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Die nächsten 100 Tage

WIENER PARKETT. Bei außerplanmäßigen Ereignissen gerät die türkis-blaue „Message Control“ schnell ins Wanken. Michael Jungwirth

Mit der Budgetrede des Finanzministers und den Doppelinterviews von Kanzler und Vizekanzler hat die Koalition ihre ersten 100 Tage abgehakt. Sebastian Kurz will in der Karwoche ein paar Tage wegfahren, Heinz-Christian Strache wird alles daransetzen, seine hartnäckige Erkältung, die ihn ans Bett gefesselt hat, auszukurieren. In der Karwoche soll österliche Ruhe einkehren. Und dann?

„Nach Ostern gehen wir die nächsten hundert Tage an“, erklärt ein Insider. „Wir werden keinen Gang zurückschalten.“ Wie schon seit der Angelobung will man Woche für Woche zumindest ein Thema bespielen. Diese Form der Planbarkeit ist eine Essenz unternehmerischen Schaffens, funktioniert in der Politik aber nur begrenzt. Wenn die Bürger aufbegehren (Rauchverbot), Liederbücher auftauchen (Burschenschaften), Ermittlungen außer Kontrolle geraten (BVT), die Landeshauptleute querschießen (Pflege) oder man zu nächtlicher Stunde die Kontrolle verliert (Anti-Armin-Wolf-Posting), gerät die türkis-blaue „Message Control“ schnell ins Wanken. Außerplanmäßige Ereignisse, die nicht auf der Agenda stehen, machen den Koalitionären zu schaffen.

In mehreren Bereichen will man in nächster Zeit Pflöcke einschlagen. So sollen die Asylgesetze verschärft werden (beschleunigte Verfahren, Intensivierung der Rückführungen, Abschiebung von straffällig gewordene Asylwerbern). Auch will man die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vorantreiben. Ebenso soll die Mindestsicherung verschärft werden, obwohl der Verfassungsgerichtshof der Idee der Deckelung (Niederösterreich) eine Absage erteilt hat. Bald nach Ostern wird Umweltministerin Elisabeth Köstinger die Klimastrategie vorstellen.

Kontroverser werden die Verhandlungen mit den Landeshauptleuten bei der Pflege ablaufen. Nach der Abschaffung des Regresses durch den Bund pochen die Länder auf Kompensationen. Bis April will Finanzminister Hartwig Löger mit den Ländern die budgetären Notwendigkeiten außer Streit stellen. Bisher hat Löger bloß 100 Millionen zugesichert. „Ein Witz“, heißt es bei den Ländern. „Zuerst waren es 200 Millionen, jetzt sind es 600 Millionen, bald sind wir bei einer Milliarde“, kontert man in Regierungskreisen. Wahrscheinlich wartet man die Wahlen am 23. April in Salzburg ab, laut Umfragen legen ÖVP und FPÖ unter Wilfried Haslauer und Marlene Svazek, deutlich zu.

Bei den großen Fragen der Politik reagiert Türkis-Blau deutlich schaumgebremster. Sanfter will man es bei den Pensionen angehen. „Wir werden sicher nicht das Pensionsalter auf 67 anheben.“ Neben der Verschärfung der Altersteilzeit will man die Sonderpensionen unter die Lupe nehmen. Offen bleibt, wie ambitioniert die Reformvorschläge von Reformminister Josef Moser über die Neugestaltung der Republik tatsächlich ausfallen.

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