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Aufstand der Präsidenten gegen Kürzung

Sparprogramm der Regierung gefährde Justiz.

Oberlandesgerichtspräsidenten geben üblicherweise keine Pressekonferenz – schon gar nicht alle vier gemeinsam –, sehen sie sich doch als loyale Justizmanager. 2018/19 werden aber Mittel und Personal so kräftig zusammengestrichen, dass sie das reibungslose Funktionieren nicht mehr garantieren können. Deshalb wandten sich Präsidentin Katharina Lehmayer (OLG Linz) und die drei Präsidenten Gerhard Jelinek (Wien), Manfred Scaria (Graz) und Klaus Schröder (Innsbruck) in Wien in einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen die „unverantwortliche Sparpolitik“ der Regierung.

Deren Folgen wären „dramatisch“, warnten sie: Verfahren werden „zwangsläufig“ länger dauern, die Qualität (wegen Personalmangel, aber auch wegen 40 Prozent weniger Geld für Fortbildung) wird sinken, für Anfragen und Anliegen der Bürger wird weniger Zeit sein, Digitalisierungsprojekte (wie die Umstellung auf den elektronischen Akt) müssen praktisch eingestellt werden und für junge Menschen wird es deutlich weniger Beschäftigungsmöglichkeiten geben. Schon ab April/Mai können keine Rechtspraktikanten (von denen bereits 180 darauf warten) mehr aufgenommen und in den nächsten zwei, drei Jahren keine fertig ausgebildeten Anwärter mehr als Richter übernommen werden.

Man verlange keine Almosen – mit den Gerichtsgebühren wären die Kosten zu 111 Prozent gedeckt.

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