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Das Regime am Nil zog alle Register

ANALYSE. Präsidentenwahl in Ägypten: Nach ersten inoffiziellen Ergebnissen stimmte gut ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten für Ägyptens Machthaber Abdel Fattah al-Sisi. Von Martin Gehlen

Das Regime am Nil zog alle Register. Die Straßen waren gepflastert mit Plakaten von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Arme Ägypter erhielten für ihr Kreuz auf dem Stimmzettel Lebensmittelpakete oder Geldscheine. Staatliche Angestellte und Belegschaften von Betrieben wurden gemeinsam in Bussen zur Abstimmung chauffiert.

Den Widerspenstigen dagegen drohte der Sprecher der Nationalen Wahlkommission, man werde jeden Nichtwähler mit einer Geldbuße bestrafen. Mehrere Gouverneure versprachen Dörfern mit der höchsten Beteiligung, sie bei der Versorgung mit Wasser und Strom zu bevorzugen. Andere Gemeinden bekamen einen neuen Spielplatz, einen Kindergarten oder eine Versammlungshalle in Aussicht gestellt.

Der koptische Papst Tawadros II. und Premierminister Sherif Ismail appellierten an die 95 Millionen Landsleute, ihre staatsbürgerliche Pflicht zu erfüllen. Und das ägyptische Staatsfernsehen inszenierte die dreitägige Abstimmung dann als gut besuchtes, fröhliches Volksfest mit Tanz und Gesang, während Augenzeugen in den Wahllokalen in der Regel nur einen mäßigen Andrang beobachteten.

Und so hat die Strategie des Machtapparates, eine Mischung aus Werben, Drohen und Bestechen, am Ende nur bedingt genützt. Nach ersten inoffiziellen Ergebnissen, die in Ägyptens Staatspresse veröffentlicht wurden, stimmte gut ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten für Sisi. 22 Millionen votierten für den amtierenden Präsidenten, der damit mehr als 96 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt. Lediglich 720.000 machten ihr Kreuz beim Alibi-Konkurrenten Moussa Mostafa Moussa, einem obskuren Architekten und Baustoffhändler, der eigentlich auch Sisi unterstützt. Dagegen schrieben offenbar zwei Millionen Menschen aus Protest andere Namen auf die Zettel und machten ihre Stimme damit ungültig. Das wären drei Mal so viele Voten, wie Sisis Strohmann Moussa erhielt. „Die Stimmen der ägyptischen Massen werden bezeugen, dass sich – ohne Zweifel – der Wille unserer Nation kraftvoll durchsetzt und keine Schwäche kennt“, ließ Sisi per Twitter wissen. Das amtliche Endergebnis soll am kommenden Montag bekannt gegeben werden. Die ganze Wahl sei zu „einer Million Prozent“ demokratisch gewesen, erklärte ein Sprecher des Sisi-Lagers gegenüber der BBC.

Ob die Angaben der Behörden zu Wahlergebnis und Wahlbeteiligung tatsächlich der Realität entsprechen, ist nach der jahrzehntelang üblichen Praxis von Fälschungen und Manipulationen in Ägypten fraglich. Bei der ersten Sisi-Wahl 2014 lag die Beteiligung offiziell bei 47,4 Prozent, während westliche Diplomaten und erfahrene ausländische Wahlbeobachter wie die amerikanische Carter-Stiftung sie auf höchstens 20 bis 25 Prozent taxierten.

Damals hatten sich vor allem Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren fast komplett verweigert. Diesmal melden die Staatsmedien eine Beteiligung von rund 42 Prozent, während ausländische Diplomaten sie erneut deutlich geringer einschätzten.

Im Vorfeld der Präsidentenwahl hatte Sisi alle ernsthaften Mitbewerber ausschalten lassen. Zwei von ihnen sitzen nach wie vor hinter Gittern. Zwei weitere fühlten sich und ihre Mitarbeiter von dem Staatsapparat derart bedroht, dass sie von einer Kandidatur Abstand nahmen. 14 ägyptische Menschenrechtsorganisationen riefen daraufhin die eigene Bevölkerung auf, diese „Farce einer Abstimmung“ zu boykottieren. Die Herrschenden hätten „selbst die Mindestanforderungen für eine freie und faire Wahl zertrampelt“, schrieben sie zur Begründung.

Ähnlich kommentierte auch Timothy Kaldas, Mitarbeiter des Tahrir-Instituts für Politik des Mittleren Ostens in Washington D.C.: „Die Wahl war schon gefälscht, bevor überhaupt der erste Stimmzettel angekreuzt war.“

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