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Leitartikel

Zynisches Spektakel am Nil: Ägypten hatte keine Wahl

Ägypten hat gewählt, ohne eine Wahl zu haben. Drei Tage dauerte das zynische Spektakel am Nil, dann hatte Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi seine zweite Amtszeit unter Dach und Fach. Die überwiegende Mehrheit seiner Untertanen hielt sich fern, einen echten Gegenkandidaten gab es nicht. Und so geht Sisis Militärdiktatur in ihre nächste Runde. 60.000 politische Gefangene, 15.000 Prozesse vor Militärgerichten, Folterverhöre und endlose Untersuchungshaft prägen inzwischen den autoritären Normalzustand genauso wie ein Regime, das alle Verbrechen und Missstände leugnet. Staatschef al-Sisi selbst ließ alle potenziellen Mitbewerber verhaften oder massiv einschüchtern, um dann im Fernsehen zu heucheln, er habe sich wirkliche Konkurrenz gewünscht – zumal in Ägypten selbstverständlich jeder frei seine Meinung äußern könne.

Mit der Wirklichkeit hat diese pseudoliberale Rhetorik nichts mehr zu tun. Sisi und seine Getreuen dulden niemanden neben sich. Für ihr Machtkartell war der Arabische Frühling, dieser weltweit bewunderte und gefeierte Überraschungssieg der Zivilgesellschaft, ein peinlicher Betriebsunfall, der sich unter keinen Umständen wiederholen darf. Hosni Mubaraks entscheidender Fehler in den letzten Jahren vor seinem Sturz war, so sagen sie, dass er – auch auf europäischen und US-Druck hin – in dosiertem Maße politischen Dissens zuließ. In den Augen von Abdel Fattah al-Sisi und seiner Entourage lag hier die Ursache für die Schmach des Machtapparates im Februar 2011.

Die ersten vier Sisi-Jahre sind nun vorbei. Sich jetzt die weitere Entwicklung in Ägypten auszumalen, dazu gehört nicht viel Phantasie. Schon bald wird das Sisi-ergebene Parlament die nächste Machtkonzentration herbeijubeln, erst dessen vierjährige Amtszeit auf sechs Jahre verlängern und dann das Zeitlimit der Verfassung für den Präsidenten komplett abschaffen. Parallel dazu wird sich das Regime die noch verbliebenen Reste der Zivilgesellschaft vorknöpfen.

Ägyptens Kurs in Richtung Militärdiktatur stellt Europa vor ein wachsendes Dilemma. Bisher gingen die westlichen Regierungschefs mit al-Sisis Machtgebaren und Menschenverachtung eher defensiv und nachsichtig um. Solange Kairo seine Möchtegern-Migranten an der Mittelmeerküste in Schach hält und kräftig Waffen einkauft, so lautete offenbar das Kalkül, lässt man dem Ex-Feldmarschall daheim freie Hand, empfängt ihn zu Staatsbesuchen oder hofiert ihn in seinem Kairoer Palast. Dabei weiß man in Europas Hauptstädten nur zu genau, wie kurzsichtig diese Nachsicht gegenüber dem ägyptischen Diktator auf Dauer ist.

Denn dessen repressiver Militärstaat brütet immer mehr Frustration und Extremismus aus, die sich in einem zweiten Volksaufstand und diesmal auch in einem Kollaps des Staates entladen könnten. Dann bekommt Europa die wahre Rechnung – für seine Leisetreterei und seine gewissenlosen Rüstungsgeschäfte.

 Martin Gehlen

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