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Kein Spaziergangfür Viktor Orbán

Ungarn steht bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag vor dem spannendsten Urnengang seit Jahren.

Von Thomas Roser

Ein lautes Murmeln hallt über das rot-weiß-grüne Fahnenmeer. Selbst die Wartenden vor den blauen Plastiktoiletten falten beim Vaterunser auf dem Budapester Kossuth Lajos tér die Hände zum Gebet. Die Pressetribüne verbirgt die Sicht auf den Mann am Rednerpult. Doch seine Stimme ist von allen zu hören.

Eindringlich und mit schwülstigem Pathos warnt Viktor Orbán die Anhänger seiner rechtspopulistischen Fidesz-Partei vor dem „bösartigen und listigen Feind“. „Internationale Mächte“ planten, Hunderttausende von Einwanderern in Ungarn anzusiedeln. „Wenn der Damm bricht, dann strömt die Flut.“ Viele Schlachten habe man erfolgreich geschlagen, die größte stehe am 8. April bevor. „Man will uns unser Land nehmen“, warnt der 54-Jährige – und fordert zur gemeinsamen „Verteidigung Ungarns“ auf.

Fidesz reagiere auf sinkende Umfragewerte und sich mehrende Korruptionsenthüllungen mit „hysterischer Kriegsrhetorik“, sagt Peter Kreko, der Direktor des Political-Capital-Instituts. „Wie eine Sekte“ schließe sie sich in dem „Käfig“ der eigenen Verschwörungslegenden ein: „Sie sprechen immer wieder über die Bedrohung durch die Immigranten, obwohl es hier einfach kaum welche gibt.“ Die eigene Klientel könne die Partei mit dem Endzeitszenario eines „kosmischen Kampfes“ zwar aktivieren: „Aber in Hódmezővásárhely hat Fidesz damit mehr die Wähler der Opposition als die eigenen Anhänger mobilisiert.“

Der völlig überraschende Ausgang der Bürgermeisterwahl in der südungarischen Provinzstadt ist es, der die gebeutelte Opposition wieder etwas Morgenluft wittern und Fidesz ungewohnt nervös werden lässt. Just in der Fidesz-Hochburg hatte der Platzhirsch der Regierungspartei Ende Februar gegen einen unabhängigen, von allen Oppositionskandidaten unterstützten Herausforderer klar das Nachsehen.

106 der 199 Sitze im Parlament werden durch Direktmandate, der Rest nach dem Stimmenanteil der Parteien vergeben. Das Wahlsystem begünstigt die größte Partei: Dank 96 gewonnener Direktmandate konnte Fidesz sich 2014 mit 44,11 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit sichern. Verständigt sich die Opposition in den Wahlkreisen auf die Unterstützung des jeweils aussichtsreichsten Kandidaten, könnte die Dominanz von Fidesz ins Wanken geraten. Die dafür nötige Einigung fällt der wenig homogenen Opposition schwer.

Mit einem Durchmarsch wie bei den Wahlen 2010 und 2014 kann Orbán kaum mehr rechnen. Denn ob die aberwitzige Vermehrung des Reichtums des Bürgermeisters seines Heimatorts Felcsút oder das millionenschwere Offshore-Konto von Staatssekretär Szabó, Enthüllungen über auf Auslandskonten verschobene EU-Milliarden oder manipulierte Ausschreibungen zugunsten der Firma seines Schwiegersohns – das sorgfältig gepflegte Bild des Landesvaters, der selbstlos für die Interessen der Nation streitet, ist dem Image eines Feudalherrn gewichen, der die Interessen des eigenen Klans nie aus dem Blick verliert.

Doch es sind die tiefen Gräben in den Reihen der Opposition, die Fidesz erneut die Mehrheit bescheren könnten. So verweigert Jobbik bislang jede Kooperation mit anderen Parteien. Der Schulterschluss gegen Orbán fällt auch dem zersplitterten linksliberalen Lager schwer.

Wohin die Reise für Ungarn geht, ist laut Kreko ungewiss: „Es ist ein offenes Rennen. Nur eines ist sicher: Wenn Fidesz gewinnt, aber Federn lässt, wird Orbán noch härter gegen Bürgerrechtsgruppen und die Opposition vorgehen. Denn für ihn gibt es kein Zurück auf dem Weg zum illiberalen Staat.“

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