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Politik Intern

„Die Basis hat die Schnauze voll“

Putschversuch, Anrufe, Beschimpfungen – die ÖVP als Intrigantenstadl.

Bund, Bünde, Bürgermeister, Basis. Das Beben, das die Kärntner ÖVP in den vergangenen Stunden erschüttert hat, wird die Partei noch länger beschäftigen. Zu tief ist das Misstrauen, das die vielen Agitationen, Putschversuche und Rangeleien um Posten verursacht haben. „Die Basis hat nichts zu melden. Wir haben die Schnauze voll“, bringt es ein einfaches Parteimitglied am Donnerstag auf den Punkt. Häufig fällt dieser Tage die Bezeichnung „Intrigantenstadl“.

Spricht man mit Mitgliedern des Landesparteivorstandes, so hat jeder seine eigene Wahrheit. Obwohl Martin Gruber einstimmig zum neuen Chef gekürt wurde, ist die Unzufriedenheit groß. Es wimmelt von Gerüchten, Schuldzuweisungen und Unterstellungen. Für Aufregung sorgt etwa ein Brief von neun ÖVP-Bürgermeistern aus dem Bezirk Spittal vor Ostern an (damals noch) Parteichef Christian Benger. „Der in den Koalitionsverhandlungen zu erwartende 2. LR Sitz ist mit unserem Wahlkreisspitzenkandidaten Ferdinand Hueter zu besetzen!“, heißt es da wörtlich. Nur so sei gewährleistet, dass „Oberkärntner Wahlkampfthemen entsprechend gewichtet und vertreten“ werden. Vor allem die „Begehrlichkeiten aus dem Großraum Klagenfurt“ seien „vielfach größer als das Wahlergebnis“. Wenn diese „unmissverständliche Forderung“ nicht umgesetzt werde, werde „die Bezirks ÖVP in Hinblick auf den Landesparteitag einen eigenen Weg einschlagen“.

Dass Benger wegen dieses „Putschversuchs“ zurückgetreten sei, bestreitet Hueter. „Das haben ganz andere gemacht. Die Insidergeschichten sind woanders gelaufen“, sagt er. Man könne Bürgermeistern nicht verbieten, ihre Wünsche zu äußern.

Andere machen den Einfluss der Bundespartei verantwortlich. Ministerin Elisabeth Köstinger sitzt als verlängerter Arm von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz im Kärntner Parteivorstand. Bei einem Treffen von Benger-Kritikern auf der Griffen-Rast vergangene Woche soll einer in der bierseligen Runde zum Handy gegriffen und Kurz angerufen haben. „Benger ist nächste Woche Geschichte“, soll der Bundeskanzler gesagt haben. Im Umfeld von Kurz wird das freilich heftig dementiert. Zum jetzigen Zeitpunkt hätte die Bundespartei überhaupt kein Interesse an einem Führungswechsel gehabt. Der Ball wird zurück nach Kärnten gespielt. Innerparteiliche Begehrlichkeiten seien schuld gewesen.

Pikant ist auch, dass in mehreren WhatsApp-Gruppen Funktionäre aus verschiedenen Bezirken mit wenig schmeichelhaften Worten gegen Benger vom Leder gezogen haben sollen. „Es muss Blut spritzen“, gab es da nach dem mageren Wahlergebnis zu lesen. Der Spitzenkandidat selbst wollte ursprünglich offenbar schon am Tag nach der Wahl das Handtuch werfen.

Wolfgang Fercher, Jochen Habich, Andrea Bergmann

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