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MilitärstattMauer

Mit der Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump seine zunehmend unzufriedene Wählerschaft befrieden.

Von Karl Doemens, Washington

Sarah Sanders ließ die Journalisten warten. Fast eine Stunde verzögerte sich die angekündigte Pressekonferenz der Regierungssprecherin am Mittwoch. Im engen Briefing Room des Weißen Hauses schossen die Spekulationen ins Kraut. Würde Präsident Donald Trump nach der harten chinesischen Reaktion einen Rückzieher im ausufernden Handelsstreit machen? Könnte Umweltbehördenchef Scott Pruitt, der von einem Skandal zum nächsten stolpert, gefeuert werden?

Als Sanders endlich mit festem Schritt ans Rednerpult trat, machte sie nur eine kurze Ansage. Die dramatisch inszenierte Botschaft des Tages überließ sie Heimatschutzministerin Kirsten Nielsen, die in ihrem Gefolge erschienen war. „Es gibt eine reale Bedrohung“, warnte Nielsen. Täglich kämen illegale Einwanderer, Drogenhändler und Gangmitglieder über die südwestliche Grenze. Ja, es stimme: „Der Präsident ist frustriert. Er hat sehr klar gemacht, dass er sichere Grenzen will.“ Deswegen setze die Regierung ab sofort die Nationalgarde in Marsch, um die 3100 Kilometer lange Grenze zu Mexiko zu schützen. Wenige Stunden später unterzeichnete Trump das Dekret.

Eine Mobilmachung an der Grenze zu einem befreundeten Nachbarland mit Soldaten, die auf Armutsflüchtlinge schießen? Möglicherweise ist es dieses Bild, das Trump bei seinen Anhängern hervorrufen will. Distanzierte Beobachter halten den Marschbefehl eher für eine – allerdings höchst gefährliche – politische PR-Aktion. „Er kriegt das Geld für seine Mauer nicht zusammen. Stattdessen missbraucht er nun auf unverantwortliche Weise das Militär, um sein Gesicht zu wahren“, sagt der Migrationsforscher Kevin Appleby vom New Yorker Center for Migration Studies.

Tatsächlich blieben Nielsens Angaben zu den Details der Operation karg. Weder über die Zahl der Soldaten noch über die Dauer ihres Einsatzes oder die Kosten konnte die Ministerin Auskunft geben. Klar ist nur, dass nicht das reguläre Militär, sondern die Nationalgarde ausrücken soll. Das ist ein Reserveverband, der den Bundesstaaten untersteht und normalerweise bei Naturkatastrophen oder Krawallen eingesetzt wird. Die Gardisten sollen unterstützende Aufgaben für die rund 16.000 Grenzbeamten ausführen, aber selbst keine Festnahmen durchführen. Das erinnert an einen Einsatz von 2006, als der damalige Präsident mit ähnlichem Auftrag 6000 Gardisten an die Grenze schickte. Auch Barack Obama mobilisierte im Mai 2010 1200 Reservekämpfer.

Weshalb Trump wenige Tage nach Ostern und mitten in den Parlamentsferien überraschend die Entsendung anordnete, die nur mit Einwilligung der Gouverneure umzusetzen ist, konnte Nielsen nicht sagen. Sie verwies auf den Frühling, in dem die Zahl der illegalen Grenzübertritte steige. Tatsächlich sind die Zahlen seit Jahren rückläufig. Im Haushaltsjahr 2017 gab es der Grenzschutzbehörde zufolge rund 304.000 Festnahmen. Allerdings gibt es im Jahresverlauf wetterbedingte Schwankungen. Im März stieg die Zahl der Festnahmen gegenüber dem Februar um rund 12.000 auf knapp 38.000.

Wesentlich größeren Eindruck auf Trump hat aber offensichtlich ein Treck von 1000 Migranten (darunter 300 Kinder und 400 Frauen) gemacht, der gerade von Honduras nach Mexiko unterwegs ist. Trumps Lieblingssender „Fox“ hatte über die „Karawane“ während der Ostertage fast nonstop mit teils apokalyptischem Unterton berichtet. In Twittersalven beklagte Trump die Untätigkeit des Kongresses und warnte vor dem Einfall von Kriminellen. Gleichzeitig ist seine rechte Basis zunehmend frustriert, dass die im Wahlkampf versprochene, 25 Milliarden Dollar teure Mauer nicht vorankommt, weil weder Mexiko noch der Kongress dafür zahlen wollen. Mit der martialischen Ankündigung einer Militäraktion will Trump nach Einschätzung amerikanischer Medien seine Anhänger nun besänftigen.

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