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Schwere Bedenken gegen Sicherheitspaket

Flankenschutz im Kampf der Opposition gegen das „Sicherheitspaket“ der Regierung mit Bundestrojaner, Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung („Quick Freeze“) kommt von Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath: Er sieht „einen dramatischen Schritt vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Überwachungsstaat“.

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