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Die heikle Beziehung der Ministerin zur AUVA

Beate Hartinger-Klein klagte vor ihrer Berufung zur Ministerin erfolglos einen AUVA-Generaldirektorenposten ein. Ihre Pläne zur Zerschlagung der Versicherung erhalten dadurch zusätzlich Brisanz.

Von Didi Hubmann

Der scharfe Unterton in der Wortmeldung von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) überraschte viele: Sie gehe davon aus, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tatsächlich aufgelöst werde. Weil sie nicht daran glaube, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen könne.

Die Aussagen lösten ein politisches Erdbeben in Österreich aus. Und sie spülten einen Prozess wieder ans Tageslicht, der die Aussagen von Ministerin Hartinger zusätzlich brisant macht. Denn sie hatte sich um einen Generaldirektorenposten bei der AUVA beworben – und blitzte mit ihrer Bewerbung ab. Sie war zwar bei den letzten drei Kandidaten und absolvierte das Hearing, das Rennen machte aber letztlich Helmut Köberl. Hartinger klagte, da ihrer Ansicht nach das Gleichbehandlungsgesetz verletzt worden sei. Sie verlor in erster und zweiter Instanz den Prozess. Um dann ein außerordentliches Rechtsmittel einzubringen, das sie erst zurückzog, als klar wurde, dass sie Ministerin wird.

„Ich habe mich dort beworben, um Reformen umzusetzen. Und das hat bei der AUVA keinen Anklang gefunden“, erklärt die Ministerin im Gespräch. Und: „Es geht darum, dass Reformen notwendig sind. Sie wissen, dass ich mir eine Expertise im System angeeignet habe. Und ich habe vielleicht auch deshalb die Aussage in dieser Schärfe gemacht, weil ich diese Ungleichheit im System nicht mehr aushalte. Es wird unterschieden, ob es ein Freizeit- oder Arbeitsunfall war, die Unfallkrankenhäuser unterliegen nicht den ökonomischen Gesetzen“, legt sie kräftig nach. Außerdem, betont sie, stehe das Reformvorhaben auch im Regierungsprogramm und bis Ende des Jahres müssten Reformpläne der AUVA und erste Erfolge sichtbar sein.

Der politische Gegenwind für die Ministerin ist heftig. Die Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sieht ein „schweres Foul“ der Ministerin, da das Unfallkrankenhaus Klagenfurt einen verbindlichen Grundsatzbeschluss gefasst hat, mit dem Klinikum Klagenfurt eine Kooperation einzugehen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte „Rachegelüste“ einer Frau, „die sich vergeblich um eine AUVA-Führungsposition beworben hat“. Und dass man damit „eine schlechtere Gesundheitsversorgung und in letzter Konsequenz auch den Tod von Menschen in Kauf“ nehme. AUVA-Landesvorsitzender und Betriebsräte kündigen Protestmaßnahmen an. Bei den Neos mutmaßt man, dass mit den AUVA-Rücklagen die Krankenversicherungen saniert werden sollten.

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