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Wahlkampf imWohlfühlmodus

Vierte Landtagswahl 2018, zum vierten Mal wird wohl der Landeschef bestätigt. Der Wahlkampf in Salzburg kommt ohne große Aufreger aus. Fraglich ist, mit wem Wilfried Haslauer (ÖVP) koalieren wird.

Von Wolfgang Fercher

Wer braucht schon Themen, wenn man mit Schlagwörtern gewinnen kann. Für den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) haben die Kampagnenchefs „weltoffen“, „verbunden“, „entschlossen“, „zuversichtlich“ und „aufmerksam“ auf die Plakate schreiben lassen. Das Beschwören von Kontinuität, man könnte es auch Wohlfühlwahlkampf nennen, soll es richten. Wie schon bei Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich, Günther Platter in Tirol (beide ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) in Kärnten. Dass Haslauer nach der Wahl am 22. April Landeshauptmann bleibt, daran zweifelt kaum jemand. Spannender ist die Frage, welche Partei er sich für die kommenden fünf Jahre ins Regierungsboot holen wird.

Vor fünf Jahren ging es in Salzburg noch richtig rund. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 5. Mai 2013 (nach dem Spekulations- und Finanzskandal) stürzten SPÖ und ÖVP dramatisch ab. Die SPÖ verlor mehr als 15 Prozentpunkte und erreichte nur noch 23,8 Prozent der Stimmen. Haslauer fuhr mit 29 Prozent das historisch schlechteste ÖVP-Ergebnis ein. Und trotzdem entriss er der seit 2004 regierenden Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) den Chefsessel im Land. Die SPÖ-Chefin trat zurück, Walter Steidl folgte an der Parteispitze. Der spröde wirkende Haslauer wurde, wie schon sein legendärer Vater Wilfried Haslauer sen. (von 1977 bis 1989), Salzburger Landeshauptmann – in einer Koalition mit Grünen und Team Stronach.

„Haslauer hat das Land wieder in relativ ruhige Bahnen gelenkt. Auch die ökonomischen Daten sprechen dafür“, konstatiert der Politikberater Thomas Hofer. Es ist also zu erwarten, dass die ÖVP zulegen kann: 32 bis 35 Prozent sind laut den letzten Umfragen möglich. „Die ÖVP, die in Salzburg noch mehr schwarz als türkis ist, muss jedoch aufpassen, dass nicht alle zu Hause bleiben, die glauben, der gewinnt ohnehin“, sagt der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch von der Uni Salzburg. „Haslauer wird sicher auch am Vergleich zur Nationalratswahl im Herbst gemessen. Da erreichte die Volkspartei in Salzburg fast 38 Prozent.“

Eine weitere Herausforderung: „Die sehr starke Landesgruppe der Neos mit dem bekannten und gut verankerten Spitzenkandidaten Sepp Schellhorn“, sagt Hofer. In den Umfragen liegen die Neos bei rund acht Prozent. Der Hotelier Schellhorn spekuliert mit einem zweistelligen Ergebnis und will Landesrat werden. Gib es für die Neos keine Regierungsbeteiligung, wird Schellhorn nicht in den Landtag einziehen, sondern im Nationalrat bleiben.

Die SPÖ hofft nach dem Desaster 2013 auf Zuwächse, wenngleich die Umfragewerte mit 23 bis 25 Prozent bescheiden sind. „Spitzenkandidat Steidl gilt nicht als großer Sympathieträger“, urteilt Heinisch. Profitieren könnte die SPÖ (die von 1945 bis 2013 immer in der Landesregierung vertreten war) von Unzufriedenheit mit der Bundespolitik. Und von einem zu erwartenden Absturz der Grünen, die sich 2013 noch mehr als verdoppelten und 20,2 Prozent erreichten.

„Das wieder zu schaffen, ist völlig illusorisch. Und wäre es auch ohne die internen Querelen des letzten Jahres“, sagt Hofer. 2013 profitierten die Grünen enorm vom Finanzskandal, „das gibt von vornherein eine gewisse Fallhöhe“. Der Wahlkampf ist ganz auf Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler zugeschnitten. Unkonventionell „Ich bin keine Politikerin“ zu plakatieren, wird aber kaum helfen. Zweistellig zu bleiben könnte sich noch ausgehen.

Bei der FPÖ ist die Ära des streitbaren Karl Schnell Geschichte. Er geht jetzt mit der Freien Partei Salzburg (FPS) in seine sechste Landtagswahl und hofft auf das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde. Sein Vorteil: aktuell fünf Mandatare im Landtag und ein ordentliches Wahlkampfbudget von 600.000 Euro. Die Parteien (neun Listen treten an; KPÖ und Christen aber nicht landesweit) haben sich in einem Fairnessabkommen auf eine Obergrenze von einer Millionen Euro geeinigt.

Marlene Svazek ruft im Wahlkampf den „Salzburger Frühling“ aus und will die FPÖ erstmals auf über 20 Prozent führen. Die 26-Jährige gilt als großes politisches Talent und avancierte im Jänner zur FPÖ-Generalsekretärin im Bund. „Die FPÖ wirkt hier moderater als anderswo“, sagt Heinisch. „Auch rechtsextreme Verbindungen eines Kandidaten wurden kein großes Thema.“ Schnell erreichte 2013 als Spitzenkandidat 17 Prozent. Jetzt sind die Stimmen des Teams Stronach (8,3 Prozent) auf dem Markt, die in Richtung FPÖ wandern könnten. Ex-Stronach-Spitzenkandidat Hans Mayr (2015 aus der Partei ausgetreten), nach einer Spendenaffäre im Jänner als Landesrat zurückgetreten, versucht es jetzt mit der Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG) – und ist wohl chancenlos.

Inhaltlich verläuft der Wahlkampf unaufgeregt. Die SPÖ thematisiert Bildung, Sicherheit und leistbares Wohnen in der Stadt Salzburg. Die FPÖ macht die Grünen für Tempo 80 auf Autobahnabschnitten verantwortlich und fordert Genehmigungen für den Ausbau des Shoppingcenters Europark. Die Grünen setzen auf Umwelt und öffentlichen Verkehr, die Neos wollen einen Kassasturz, mehr Transparenz und bessere Kinderbetreuung. Die ÖVP setzt auf Haslauer und greift keinen der Mitbewerber hart an.

Der Landeshauptmann lässt sich alle Regierungsvarianten offen, präferiert aber eine Zweierkoalition. Möglich wird das vermutlich mit SPÖ oder FPÖ sein. Für ein Dacapo mit den Grünen müsste man wohl die Neos mit dazunehmen. 389.789 Salzburger sind wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag zuletzt bei 71 Prozent und dürfte deutlich zurückgehen.

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