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Blauer Spagat

wiener Parkett. Dass Mädchen in Kindergärten und Volksschulen kein Kopftuch tragen sollen, steht nicht im Koalitionsvertrag. Warum dann der Vorstoß? Von Michael Jungwirth

Im 182-seitigen Regierungsprogramm sucht man die Maßnahme vergeblich: dass Mädchen in Kindergärten und Volksschulen kein Kopftuch tragen sollen. Bildungsminister Heinz Faßmann hatte zu Jahresbeginn etwaige Überlegung im Interview mit der Kleinen Zeitung spöttisch abgekanzelt. „In diesen Bereich, in welchem Outfit die Kinder die Schule besuchen müssen, gehe ich sicher nicht hinein.“ Am Ostersonntag preschte Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer Boulevardzeitung dann vor. Nach einigen Schrecksekunden reihte sich die ÖVP hinter dem Koalitionspartner ein, am Mittwoch kam das Projekt in den Ministerrat. Am Freitag wurde wieder heftig telefoniert und viel dementiert: Nein, zwischen ÖVP und FPÖ gebe es keinen Dissens, an eine Ausweitung auf Universitäten, Gymnasien, den öffentlichen Dienst sei nicht gedacht – gleichwohl Strache das ganz gern hätte.

Egal, ob man das Verbot als Mosaikstein in einem integrationspolitischen Gesamtkunstwerk würdigt oder als populistische Symbolpolitik abqualifiziert: Warum schert die FPÖ aus dem Koalitionsabkommen aus? Weil die Nervosität steigt wegen der Umfragen? Oder war eh alles so geplant?

Wir müssen kommunizieren, kommunizieren, und noch einmal kommunizieren“, erklärt ein hoher FPÖ-Politiker im vertraulichen Gespräch. „Natürlich erwarten sich unsere Anhänger besonders viel, nur kann man in einer Regierung nicht alles umsetzen.“ Man kann davon ausgehen, dass Strache auch in der heutigen ORF-Pressestunde seine blaue Erfolgsliste minutenlang vortragen will. Dass die Koalition eine blaue Handschrift trägt, darüber dürften Freund und Feind einer Meinung sein. Doch gibt sich die Basis mittel- und langfristig damit zufrieden? Können Strache & Co. die hohe Erwartungshaltung, die sie in der Opposition geweckt haben, erfüllen? Von einem zweiten Knittelfeld ist die FPÖ Lichtjahre entfernt. Zum einen sind alle Mitspieler eng eingebunden, niemand zündelt aus der Ferne, zum anderen haben inhaltliche Markierungen Eingang ins Koalitionsabkommen gefunden. Und die Umfragen sind nicht so schlecht – vorerst einmal.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) arbeitet an der Umsetzung einer Idee, die – übrigens – auch nicht im Koalitionsabkommen zu finden ist: dass alle 14-Jährigen das KZ Mauthausen besuchen sollen. Warum diese Altersgruppe? Weil so ein ganzer Jahrgang erfasst wird, ehe einige eine Lehre antreten. Auch sollen Zeitzeugen verstärkt an Schulen geschickt werden. „Die Schüler sollen sich selbst ein Bild machen, statt dummes Zeug, das sie irgendwo aufgeschnappt haben, nachzuplappern.“

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