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Viktor Orbán kündigt „neue Politik“ an

Ministerpräsident will mit neuer Mannschaft regieren, Oppositionsmedien sperren zu.

Am heutigen Mittwoch erscheint die letzte Ausgabe der 1938 gegründeten ungarischen Traditionszeitung „Magyar Nemzet“, die sich seit 2014 zu einer der kritischsten Stimmen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán entwickelt hatte. Mit zahlreichen Investigativberichten über fragwürdige Praktiken unter anderem bei der Vergabe von Staatsaufträgen und der Verwendung von EU-Fördermitteln hatte die Zeitung der Opposition Munition im Wahlkampf geliefert.

Der Eigentümer des Blattes, Lajos Simicska, war bis 2014 einer der engsten Weggefährten Orbáns gewesen. Dann aber hatten sie sich überworfen.

Der Geschäftsmann, dessen weitläufiges Firmennetzwerk bis 2014 viele Staatsaufträge erhalten hatte, ließ auch andere Medien fallen wie heiße Kartoffeln. Sein Radiosender Lánchíd Rádió, so wurde am Vormittag bekannt gegeben, würde den Sendebetrieb um Mitternacht einstellen.

Anfang 2017 war bereits die linke Tageszeitung „Népszabadság“ von ihrem österreichischen Eigentümer von einem Tag auf den anderen geschlossen worden.

Noch bevor die Nachricht über die „Magyar Nemzet“ publik wurde, erhielten Korrespondenten in Budapest gegen neun Uhr Telefonanrufe: Sie möchten sich bitte um Mittag im Parlament einfinden für eine wichtige Pressekonferenz. Es war dann Viktor Orbán selbst, der erschien: Er werde nach seinem klaren Wahlsieg eine ganz neue Politik einleiten, die sich deutlich von der vorherigen unterscheiden werde. Wie, das sagte er nicht. Der Neuanfang werde mit einer neuen „Regierungsstruktur“ einhergehen und einer ebenso neuen Regierungsmannschaft. „Alle bisherigen Minister und Staatssekretäre haben ihre Arbeit beendet und ich danke ihnen dafür“, sagte Orbán.

Derweil kocht die Wut in den Reihen der Opposition über die verlorene Wahl. Die rechte Jobbik verlangt eine Neuauszählung der Stimmen und spricht von Wahlbetrug. Für Sonntag wurde eine Jugenddemonstration – nicht von Jobbik organisiert – in Budapest angekündigt.

Boris Kálnoky, Budapest

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