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12 Polizeipferde so teuer wie 36 Staatsanwälte

Mehr als 100 Richter und Staatsanwälte aus Österreich protestierten gestern am Landesgericht Klagenfurt gegen Sparpläne der Regierung.

Von Jochen Habich

Glaubt irgendwer, dass weniger Richter mehr Urteile schreiben?“ Ob dies die Bundesregierung tut, werden Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, und ihre Mitstreiter heute erfahren. Da treffen sie sich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, um über die Sparpläne zu reden.

Verhandlungsspielraum sehen Richter und Staatsanwälte keinen. Das haben sie gestern bei einer Protestveranstaltung am Landesgericht Klagenfurt klargemacht. Klagenfurt deshalb, weil es als Erstes von Sparmaßnahmen betroffen wäre. „Rechtsprechung muss immer finanzierbar sein“, sagte Matejka vor mehr als 100 Richtern, Staatsanwälten und Kanzleimitarbeitern.

Die Budgetkürzung werde eine Folge haben, sagte Christian Haider, Chef der Richter-Gewerkschaft: „Österreichs Justiz wird ihre international anerkannte Top-Qualität nicht halten können.“ Mit 40 Richtern weniger – so viele müssen heuer eingespart werden – werde es keine beschleunigten Verfahren geben, wie von der Regierung angekündigt, so Haider. Daran ändern 2000 zusätzliche Polizisten nichts. „Offenbar glaubt die Bundesregierung, Sicherheit funktioniere ohne Justiz“, sagte Haider.

Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, warnte vor einem „sicherheitspolitischen Flaschenhals“. Tausende neue Polizisten ohne einen zusätzlichen Staatsanwalt würden mehr Anzeigen bringen, die nur mit großer Verzögerung abgearbeitet werden können. „Die Aufklärungsrate wird sinken“, sagte Koller.

Gleichzeitig wurden Innenminister Herbert Kickl 900.000 Euro für zwölf Polizeipferde bewilligt. „Damit würden wir 36 Staatsanwälte ein Jahr lang finanzieren“, rechnete Koller vor: „Wem will man die Sicherheit Österreichs anvertrauen: Pferden oder Staatsanwälten und Richtern?“

Sollte sich die Regierung für die Pferde entscheiden und auf ihre Sparpläne bestehen, werde es weitere Maßnahmen der Justiz geben. „Die habe man bereits beschlossen“, sagte Gewerkschaftschef Haider.

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