Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

Länder hätten gerne eine Milliarde

Lang ist die Liste der Wünsche, die die Landesfinanzreferenten gestern in Wien vorlegten. Kosten alles in allem: rund eine Milliarde.

Von Thomas Götz

Der offene Konflikt des Finanzministers mit dem Justizminister scheint ausgeräumt, der mit den Ländern beginnt sich gerade erst zusammenzubrauen. Bei schöner Aussicht auf die Donau berieten die Landesfinanzreferenten am Donnerstag in Wien und listeten am Ende ihrer Konferenz auf, was alles sie von Hartwig Löger haben wollen.

Bekannt ist die Forderung nach Ausgleich der Mehrkosten, die den Ländern durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehen. Zwischen 500 und 600 Millionen Euro dürfte die Sache alle Länder zusammen kosten, sagte Renate Brauner, die als Wiener Finanzstadträtin dem Gremium derzeit vorsitzt.

Die Bundeshauptstadt macht allein 111 Millionen Euro geltend. Man verlange Verhandlungen und ein Ergebnis vor dem Sommer, habe das Gremium einstimmig beschlossen. Da laufe nämlich die Frist aus, innerhalb derer man den sogenannten Konsultationsmechanismus auslösen könne (siehe Lexikon). Löger hat in seinem Budget für 2018 und 2019 lediglich die Summe von 100 Millionen Euro eingeplant.

Zusätzlich zu den Forderungen aus dem Titel Pflegeregress listeten die Ländervertreter die Kosten auf, die ihnen aus der Errichtung von Deutschklassen für all jene Kinder erwachsen, deren Sprachkenntnisse zu wünschen übrig lassen. 33.000 Kinder seien davon betroffen, allein in Wien 15.000, sagte Brauner. „Man müsste die bezaubernde Jeannie sein, wollte man innerhalb von vier Monaten solche Klassen errichten. Die lassen sich aber nicht herbeizwinkern“, sagte Brauner in Anspielung auf die Zaubertechnik der Fee aus der Fernsehserie. Zu den Kosten meinte Brauner, es dürften wohl „mehrere Hundert Millionen“ sein. Für Wien forderte sie 187 Millionen für die „sehr unausgegorene“ Idee der Deutschklassen (siehe auch Bericht im Lokalteil).

Christian Stöckl (ÖVP), der Finanzlandesrat Salzburgs, fügte eine dritte Forderung an. Die Senkung der Nächtigungssteuer von 13 auf 10 Prozent treffe die Länder hart und auch der Familienbonus. Macht noch einmal rund 200 Millionen, die man gerne vom Finanzminister abgegolten hätte.

Auch der ÖVP-Politiker Stöckl hat übrigens Zweifel, dass die Deutschklassen, die seine Partei beschlossen hat, in der geplanten Frist zu verwirklichen sein werden. Ganz abgesehen von der Finanzierung: Ohne die Gelder des Bundes müssten die Länder sich verschulden und somit den Stabilitätspakt mit dem Finanzminister aufkündigen, drohte Stöckl. Zur langfristigen Finanzierung der Pflege schlug Stöckl die Einführung einer Versicherung vor, die allerdings nicht die Lohnnebenkosten erhöhen dürfe. Außerdem forderte er die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und deren Widmung für die Pflege.

Nebenbei bekannten sich die Finanzlandesräte zur sogenannten Transparenzdatenbank, die Licht in die Vielzahl der Förderungen auf den unterschiedlichen Ebenen des Staates bringen soll. Man werde sie „unbürokratisch“ befüllen, sagte Brauner, was vermutlich bedeutet, nicht besonders detailgenau. Denkzettel Seite 11

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.