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Protest hat Erfolg: 40 Richter bleiben

Der schwelende Konflikt zwischen Justiz- und Finanzminister ist beigelegt.

Mehr als 5100 Unterschriften gegen die Budgetkürzungen im Justizbereich legte die Richtervereinigung Donnerstagmittag auf den Tisch von Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ). Im Anschluss fand ein Gespräch zwischen der Standesvertretung und dem Minister statt. Die Richtervereinigung warnt davor, dass „die Sparvorgaben der Regierung – vor allem die weiteren Personalkürzungen – die Unabhängigkeit und die Qualität der Justiz gefährden“.

Das Gespräch ergab ein erstes Teilergebnis: Die 40 Richterstellen, die 2018 und 2019 abgebaut werden sollten, bleiben nun doch erhalten, wie Matejka bestätigte. Auch auf Ministerebene war man um Deeskalation bemüht.

In einer gemeinsamen Aussendung schreiben die Minister Josef Moser und Hartwig Löger: „Man hat sich darauf verständigt, dass mit dem Budget der Grundbedarf im Justizressort abgedeckt ist.“ Im Klartext bedeutet das, dass es keine Nachverhandlungen zum Justizbudget geben wird. Gleichzeitig versicherten die Minister allerdings, dass „keine Richterstelle eingespart“ werde und auch in Zukunft „so wie bisher“ Rechtspraktikanten zur Gerichtspraxis zugelassen würden. Für Mehrkosten, „die sich aus der unabhängigen Rechtsprechung ergeben“, sowie „projektbezogene Kosten“ dürfen Rücklagen „im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Bestimmungen“ aufgelöst werden, schreiben die Minister.

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