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Alte Praxis in grün regierten Ländern

In Baden-Württemberg wird Migranten das Geld abgenommen – bis auf 350 Euro.

Nicht nur in Dänemark und in der Schweiz, auch in Deutschland wird Flüchtlingen mitgebrachtes Bargeld abgenommen. Bis auf einen Selbstbehalt von 750 Euro könnten etwa in Bayern Barvermögen und Wertsachen konfisziert werden. Das von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Baden-Württemberg ist noch unbarmherziger. Dort darf der Asylwerber nur 350 Euro behalten, den Rest kassiert der Staat ein. In der Schweiz liegt die Schwelle bei 1000 Franken. Fälle, in denen Schmuck eingezogen wurde, gab es in Baden-Württemberg bisher nicht.

In Deutschland gilt grundsätzlich die Regel, dass Schutzsuchende staatliche Leistungen nur dann bekommen, wenn sie selbst nicht genug Geld besitzen oder verdienen. Das heißt, sie müssen verfügbares Vermögen bis zu einem bestimmten Freibetrag aufbrauchen.

Das Auslesen von Handys ist von der CDU/SPD-regierten Vorgängerregierung bereits im letzten Jahr etabliert worden. In der Praxis passiert dies aber selten. Bis Ende Jänner 2018 wurden in Deutschland nur 8900 mobile Datenträger ausgelesen, nur in 900 Fällen wurden die Daten als „aktenrelevant“ eingestuft, berichtet die „Berliner Zeitung“. Auf Handys wird nur zugegriffen, wenn Zweifel an der Identität und der Flüchtlingsroute der Asylwerber bestehen.

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