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Ausschuss zu BVT kommt

Drei Oppositionsparteien sind sich einig.

Die drei Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz haben gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beantragt. Die SPÖ muss zuvor das im März alleine eingebrachte Verlangen zurückziehen.

Geht es nach den drei Oppositionsparteien, soll der Untersuchungsausschuss zumindest den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre prüfen. Man wolle das „ÖVP-Netzwerk“ im Verfassungsschuss sowie die „versuchte Machtübernahme“ durch die FPÖ prüfen, so Alma Zadić (Liste Pilz). In der Zeit noch weiter zurückgehen will Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper – und zwar bis zur Ära von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser.

Mögliche Zeugen für den Untersuchungsausschuss wurden noch nicht genannt, laut dem designierten SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wäre dies derzeit auch nicht seriös.

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