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Verzögerung bei Kopftuch

Auch Indexierung kommt erst im Herbst.

Zwei von der türkis-blauen Regierung angekündigte Maßnahmen verzögern sich. So hätte noch vor dem Sommer die geplante Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland im Nationalrat beschlossen werden sollen. Das geplante Gesetz, das zahlreiche Experten für EU-rechtswidrig halten, wird erst im Herbst im Familienausschuss diskutiert. Dass das bisher noch nicht passiert ist, liege daran, dass man zuerst über den Familienbonus betraten musste, der heute beschlossen wird.

Auch das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen lässt auf sich warten. Anfang April hatte die Regierung angekündigt, noch vor Beginn der Sommerferien einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Laut Bildungsministerium geht sich das jedoch nicht aus. Es sei „ein ziemlich komplexes Thema“, das viel Zeit brauche. Laut Bildungsministerium sei man derzeit „in Gesprächen“ mit Außen-, Frauen- und Familienministerium.

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