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33 Auskunftspersonen werden geladen

33 Auskunftspersonen, darunter auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), finden sich auf der von den Oppositionsparteien präsentierten Ladungsliste für den Untersuchungsausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Neben Kickl stehen auch die Namen von Ministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber, BVT-Leiter Peter Gridling, Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis sowie Justizministeriumsgeneralsekretär Christian Pilnacek auf der Liste. SPÖ, Neos und Liste Pilz beklagten zudem neuerlich, dass das Innenministerium den U-Ausschuss bei der Aktenanlieferung vorsätzlich sabotiere. Man werde gegen die falsche Klassifizierung und die Nichtanlieferung mit allen rechtlichen Möglichkeiten vorgehen.

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