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In viereinhalb Stunden zum 12-Stunden-Tag

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos hat der Nationalrat am Donnerstag die Arbeitszeitnovelle beschlossen. Begleitet wurde die Sitzung von Aktionismus und einer überraschenden Vorverlegung der Reform.

Die wohl aufsehenerregendste Aktion des Tages fand nicht im Parlament statt, sondern – ein Tabubruch – vor den Häusern einzelner Parlamentarier. Unbekannte Aktivisten hatten über Nacht vor den privaten Betrieben und Büros von Salzburger ÖVP- und FPÖ-Mandataren makabre Botschaften hinterlassen: Pflastersteine, Grablichter und Botschaften wie „Arbeitnehmerverräter!“ begleiteten Plakate mit dem durchgestrichenen 12er-Logo, das der ÖGB zum Symbol des Protests erkoren hatte.

Grablichter und Pflastersteine – eine bedrohliche Symbolik, die auch SPÖ und Gewerkschaft zu weit gingen: Parteichef Christian Kern etwa erklärte, mit dieser Sache nichts zu tun zu haben, er lehne sie zutiefst ab: „Das war idiotisch“, so Kern.

Im Nationalrat selbst ging es dagegen unversöhnlich zur Sache: ÖVP und FPÖ hatten schon vergangene Woche, noch bevor rund 100.000 Menschen in Wien dagegen protestiert hatten, weitere Zugeständnisse bei ihrer Arbeitszeitnovelle ausgeschlossen. Einzig die Verankerung, dass die 11. und 12. Stunde Arbeitszeit am Tag ohne Angabe von Gründen und ohne negative Konsequenzen abgelehnt werden darf, hat die Koalition per Abänderungsantrag noch eingearbeitet.

Ein Antrag, der allerdings auch eine andere, unerwartete Neuerung bringt – entgegen dem Entwurf, auf dem die Debatte bisher aufgebaut hat, wird die Novelle nicht erst mit 1. Jänner 2019, sondern bereits mit 1. September in Kraft treten.

Offiziell begründet die Koalition das damit, dass die neue Rechtslage so schon in die kollektivvertraglichen Gehaltsverhandlungen im Herbst einfließen könne – die Opposition vermutet, dass es eher darum gehe, Protrestmaßnahmen in der Ferienzeit zu halten. Eine „Win-win-Situation“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellt die Reform aus Sicht von ÖVP-Klubomann August Wöginger in seiner Rede im Nationalrat dar, Kern sieht dagegen einen „Angriff auf die Arbeitnehmer“ und teilt deftig in Richtung der Regierungsparteien aus: „Sie werde als Arbeitnehmerverräter in die Geschichte eingehen“.

Begleitet wurde die lebhafte Debatte von einem Taferlduell: Die Abgeordnete von ÖVP und FPÖ versicherten auf Schildern, dass sich ohnehin wenig ändern würde: „8 Stunden am Tag“, „40 Stunden in der Woche“, „Es bleibt dabei“.

Die SPÖ hielt dem Verbotstafeln mit den Zahlen 12 und 60 entgegen.

Die Fakten liegen tatsächlich zwischen diesen Polen: Richtig ist, dass die Normalarbeitszeit auch nach der Reform täglich bei maximal acht, wöchentlich bei 40 Stunden bleibt – alles darüber hinaus stellt Überstunden dar. Was sich ändert, ist dass es künftig wesentlich einfacher wird, mit solchen Überstunden bis zu zwölf Stunden Arbeit am Tag zu vereinbaren.

Der 12-Stunden-Tag war bisher nur in streng geregelten Ausnahmefällen möglich, etwa mit Zustimmung des Betriebsrates. Ab September wird es dagegen möglich, solche Mehrstunden individuell zu vereinbaren.

Außerdem werden weitere Gruppen – bisher waren das vor allem leitende Angestellte – komplett vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen. Das betrifft einerseits nahe Angehörige der Unternehmer, die im Betrieb mitarbeiten – und andererseits Mitarbeiter, die selbstständig Entscheidungen treffen dürfen.

Außerdem ändern sich die Ruhebestimmungen für Mitarbeiter in Gastrobetrieben: Wenn ein Dienst in zwei von mindestens drei Stunden Pause getrennten Blöcken geleistet wird, verkürzt sich die Ruhezeit dazwischen von bisher elf auf drei Stunden.

Die Koalition hatte diese Änderungen, die bereits im Regierungsprogramm vereinbart worden waren, nicht wie üblich als Regierungsvorlage eingebracht, sondern als Initiativantrag von Abgeordneten, der kein wochenlanges Begutachtungs- und Korrekturverfahren mit sich bringt.

Eine Vorgehensweise, die besonders bei Gewerkschaft und Arbeiterkammer für Empörung sorgt: Der Wiener AK-Direktor Christoph Klein ortet etwa zahlreiche „handwerkliche Mängel“ in dem Gesetzespaket. Als letzter Redner trat nach viereinhalb Stunden und 51 Rednern ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) zu Wort, der indirekt mit Arbeitskampf drohte.

Aufhalten ließ sich die Koalition davon nicht: Die Novelle wurde am Ende nicht nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen, sondern auch mit Unterstützung der Neos, die zuvor heftige Kritik geübt hatten – nicht nur des beschleunigten Gesetzgebungsprozesses wegen, sondern auch, weil Regelungen wie die Ausweitung um selbstständig Angestellte „überschießend“ sei. Am Ende überwog der Wunsch nach mehr Flexibilität.

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