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SPÖ-Basis will über Partner abstimmen

Über 85 Prozent Zustimmung zu einem neuen Grundsatzprogramm hat eine Befragung der – Angaben der Partei zufolge – 170.000 SPÖ-Mitglieder ergeben. Mehr als 38.000 davon hätten abgestimmt, erklärt SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher. Die Mitglieder stimmten auch zu, dass zu Koalitionsabkommen künftig alle Mitglieder befragt werden müssen – ab 20 Prozent Beteiligung soll das Ergebnis bindend sein.

Parteichef Christian Kern kündigt unterdessen fortgesetzten Widerstand gegen das am Donnerstag beschlossene Arbeitszeitgesetz an. Ein Volksbegehren will die SPÖ aber nicht selbst starten, um dieses nicht „parteipolitisch zu punzieren“.

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