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Europawahl soll den Grünen die Auferstehung bringen

Deutscher Grün-Politiker Bütikofer sieht europaweiten Aufwind. Kogler will „Vielfaches“ der Stimmen von 2017.

Nehme man den europaweiten Trend, dann seien die Grünen im Aufwind, sagt Reinhard Bütikofer. Der frühere Chef der deutschen Grünen und jetzige EU-Parlamentarier blickt voll Optimismus auf die Europawahl im Mai 2019: „Von den demokratischen Kräften werden wir die einzigen sein, die zulegen. Denn die Christdemokraten und Sozialdemokraten fürchten Verluste.“

Bütikofer war dieser Tage beim „European Ideas Lab“ in Graz, wo Grüne aus ganz Europa Impulse austauschten. Da ging es am Rande auch um die Frage, wie die heimischen Grünen wieder erstarken könnten. Parteichef Werner Kogler ist sich sicher, bei der Europawahl „ein Vielfaches der Stimmen der letzten Nationalratswahl“ einzufahren. Er bekomme noch immer „Hunderte Mails pro Monat“. Für die grünen „Mitmach-Konferenzen“ gebe es bis zu 2000 Anmeldungen – so viele, dass man sich entsprechend große Säle finanziell gar nicht leisten kann.

Ob es allerdings für die 14,52 Prozent vom Urnengang 2014 reichen wird, traut sich Kogler nicht zu beurteilen: „Da haben wir ganz schön was zu verteidigen.“ Als grüne Chance sieht er die Glaubwürdigkeit. Denn speziell bei der SPÖ ortet Kogler eine „Industriehörigkeit“, die noch unreflektierter sei als bei vielen Konservativen.

Bütikofer nennt einen ganzen Strauß von grünen Kernthemen: Einmal müsse man dafür kämpfen, „dass nicht durch fortgesetzte Ungleichheit die Grundlage republikanischer Gleichheit zerstört wird“. Da gehe es etwa um die Steuerflucht der Internetkonzerne. Der Frust darüber treibe die Menschen zu den Rechtspopulisten, da müsse man die bessere Alternative sein.

Weiters wünscht sich der Deutsche einen ökologischen Umbau der Industrie: „Angesichts der globalen Konkurrenz muss die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf eine Nachhaltigkeitsbasis gestellt werden.“ Forschungsmäßig liege Europa hier klar voran – aber dies müsse verstärkt in die wirtschaftliche Praxis einfließen. Und noch ein grünes Kernanliegen: „Bürgerrechte, Demokratie, Rechtsstaat. Da sind die Grünen eine verlässliche Bank.“

Bleibt das Minenfeld der Asyl- und Migrationspolitik. Bütikofer nennt hier eine zentrale grüne Botschaft: „Man darf Humanität und Ordnung nicht gegeneinander ausspielen.“ Das Mittelmeer sei gegenwärtig „die weltweit tödlichste Grenze“, das müsse jeden erschüttern, der noch nicht abgestumpft ist. Folgerung: „Wir Grünen stehen ein für das Recht auf Asyl und wollen nicht, dass das zur leeren Hülle wird.“

Kogler will dies aber nicht als Schrankenlosigkeit interpretiert wissen: „Das medial verbreitete Märchen, wir wollten alle Entrechteten dieser Welt im großen Import-Service nach Österreich holen, ist ein völliger Holler.“ Ernst Sittinger

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