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Rumoren in schwarzen Ländern

Ungewohnt heftig haben VP-Landeschefs auf Vorschläge der Kurz-Koalition reagiert. Die Angst ist, zu Befehlsempfängern degradiert zu werden.

Von Michael Jungwirth

In den ÖVP-geführten Bundesländern rumort es. Über den Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz lässt niemand etwas kommen. Der 31-jährige Ausnahmepolitiker hat nicht nur das Kanzleramt für die Volkspartei, die sich im Bund mit der Rolle als ewiger Zweiter abzufinden schien, zurückerobert. Bei den Wahlen in Niederösterreich, Salzburg und Tirol hat Kurz den schwarzen Landesparteien einen gewaltigen Rückenwind beschert.

Bei dem von Kurz angestrebten Umbau der Republik kommen sich der türkis regierte Bund und die schwarz dominierten Länder zunehmend ins Gehege. Bei der Zusammenlegung der Krankenkassen, den finanziellen Implikationen der Reform der Notstandshilfe, der Ausgabenbremse bei den Spitälern, Aspekten der Flexibilisierung der Arbeitszeit hat man in den schwarzen Ländern noch geschwiegen. Kritik wurde bisher nur intern geäußert – bei den regelmäßigen informellen Treffen von Kurz mit den ÖVP-Länderchefs und bilateral am Telefon.

Umso heftiger ist die verbale Eruption in der Frage der Kinderbetreuung. Bekanntlich haben gestern die Bund-Länder-Verhandlungen über neue finanzielle Zuweisungen für den Ausbau von Kindergärten und Kinderkrippen in den Ländern begonnen. Das Angebot der Bundesregierung sieht Kürzungen (110 statt 140 Millionen), neue Standards und eine Verknüpfung mit dem Kopftuchverbot vor.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer nahm sich gegenüber der Kleinen Zeitung kein Blatt vor den Mund. „Politik auf Augenhöhe sieht anders aus.“ Die vom Bund festgelegten Kriterien gingen „an der Realität und an den Bedürfnissen vollkommen vorbei“. Das Kopftuchverbot befürworte er grundsätzlich, nur: „Was hat das Geld für die Kinderbetreuung mit dem Kopftuchverbot zu tun? Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe und gehören gesondert verhandelt.“

Stelzer klagt auch über die selbstherrliche Art der Bundesregierung. Ohne Vorankündigung sei „ein weiteres Schriftstück“ zum Controlling bei den Lehrern eingetroffen. „Es ist eine Frage des Stils, vorher mit den Bundesländern zu reden.“

Nicht minder heftig hat auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner reagiert. Für ihn sei der Vorschlag zur Kinderbetreuung „so nicht umsetzbar“. Am meisten Kopfzerbrechen bereite ihm die lange Reihe an Kriterien für die Mittelvergabe. Diese führten zu einer Verbürokratisierung, seien „praxisfern“ und „hoffnungslos überzogen“, so Wallner. Der Vorentwurf müsse „gründlich neu überarbeitet“ werden.

Deutlich moderater im Ton hatte sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Dienstag im ORF-„Report“ gegen die Linie des Kanzlers beim humanitären Bleiberecht für integrierte Lehrlinge mit negativem Asylbescheid ausgesprochen. „Das werden wir miteinander ausdiskutieren. Es ist das Wesen der Demokratie, dass man nicht immer einer Meinung ist.“

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