Jetzt Klarheit bei Regress

Die Höchstrichter sprachen ein Machtwort: Auch bei Altfällen darf kein Bundesland mehr auf das Vermögen zugreifen.

Von Claudia Gigler

Der Pflegeregress ist Geschichte, und zwar seit gestern auch für all jene Fälle, in denen es schon vor dem 1. Jänner 2018 einen Zahlungsbefehl, eine Vereinbarung auf Ratenzahlung oder eine Eintragung ins Grundbuch gegeben hat. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Klarstellung vorgen

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