Konsultationsmechanismus

Unter Konsultationsmechanismus versteht man eine Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Abstimmung von Gesetzesvorhaben und Verordnungen, vor allem wenn finanzielle Auswirkungen zu erwarten sind. 2,595 Millionen Euro sind der Schwellenwert. Nun verlangt das Land Kärnten Ve