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EuGH weistPolitik in die Schranken

Oberösterreichs Modell der Mindestsicherung hält vor dem Europäischen Gerichtshof nicht.

Von Claudia Gigler

Es kam, wie es zu erwarten war: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung, das Kürzungen für nur befristet Asylberechtigte enthalten hatte.

Die Klage geht auf den Fall eines afghanischen Flüchtlings und seiner Familie zurück, dem d

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