Alleingang ohne Länder

Keine Gespräche mehr vor Beschluss geplant.

Noch diesen Monat soll der Nationalrat das Gesetz zur neuen Sozialhilfe beschließen. Der Terminplan legt nahe, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) offenbar doch keine Verhandlungen mit den Ländern mehr führen wird – obwohl sie im Voraus noch Gespräche angekündigt hatte. Am 13. März sol

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