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VfGH-Urteil noch diese Woche

Noch für diese Woche wird das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Rauchverbot erwartet. Das Land Wien hatte Klage gegen die aktuelle RaucherInnen-Regelung der schwarz-blauen Bundesregierung eingebracht. Außerdem prüft der VfGH aktuell, ob die Abschaffung des Regresses bei der Sozialhilfe

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