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Sozialministerin setzt auf Machtspiel

Rebellische rote und grüne Soziallandesräte mussten unverrichteter Dinge wieder aus Wien abziehen.

Vor vier Wochen schon wurde der Gesetzesentwurf für die Sozialhilfe neu vom Ministerrat verabschiedet. Ohne dass man nach den vielen Einwendungen im Begutachtungsverfahren noch einmal ordentlich mit den Soziallandesräten verhandelt hätte.

In einer weiteren Woche soll das Gesetz vom Parlament beschlos

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