Konflikt um Sozialhilfe geht weiter

Die Reform der Mindestsicherung ist im Nationalrat von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Als Nächstes sind die Länder am Zug – und der Verfassungsgerichtshof.

Von Georg Renner

Mit einer heftigen Debatte und den Stimmen der türkis-blauen Koalition hat die Reform der Mindestsicherung am Donnerstag den Nationalrat passiert. Das bereits über ein Jahr währende Ringen um die Einführung der erneuerten „Sozialhilfe“ ab 2020 ist damit aber noch lange nicht zu Ende.

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