Kräftespiel im Nationalrat

Die Test­phase für die berittene Polizei läuft bislang weiter.   APA

Die Test­phase für die berittene Polizei läuft bislang weiter.   APA

Ausnahmesituation im Nationalrat, gleichzeitig läuft der Wahlkampf der einzelnen Parteien an. Wahl­termin im Herbst ist noch nicht fix.

Von Georg Renner

Es sind seltsame Tage in der österreichischen Politik. Im Nationalrat müssen sich die Parteien erstmals ohne fixe Koalitionsmehrheit zurechtfinden: Jeweils zwei von ÖVP, SPÖ und FPÖ können zusammen Gesetze beschließen – oder beispielsweise welche aus der türkis-blauen Zeit rückgängig

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