Umgehung bleibt bei Parteispenden möglich

SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt stimmten der umstrittenen Transparenzregel bei Parteispenden zu.

Nach einer turbulenten Sitzung hat das Parlament die umstrittene Neuregelung der Parteifinanzierung beschlossen. Die neuen Regeln zielen auf die von Großspendern zuletzt großzügig bedachte ÖVP und die Neos. Eine Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen gibt es nicht, auch kommt es zu keinem Straftat

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