Gewaltschutzpaket durchgebracht

Demonstrationen gegen das Gesetz.  APA/MARKUS WIMMER

Demonstrationen gegen das Gesetz.  APA/MARKUS WIMMER

Am letzten, turbulenten Parlamentstag vor der Wahl brachten ÖVP und FPÖ ihr umstrittenes Gewaltschutzpaket durch.

Justizminister Clemens Jabloner machte kein Hehl aus seiner Ablehnung des Gewaltschutzpakets, das noch die alte Regierung eingebracht hatte. Die Strafverschärfungen waren im Begutachtungsverfahren von nahezu allen mit der Materie befassten Organisationen als ineffizient, ja kontraproduktiv kritisier

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