Neos empört

Die Neos finden den aktuellen Fall der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Wolfgang Peschorn „demokratiepolitisch bedenklich“ und wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Peschorn hatte sich geweigert, eine Anfrage von Peter Pilz zu beantworten – mit dem Argument,

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