Beschwerde

SPÖ und Neos haben offiziell ihre Beschwerde in Sachen U-Ausschuss beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die Richter sind nun angehalten, „tunlichst“ innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob der Untersuchungsgegenstand gemäß den Wünschen von Rot-Pink erweitert wird.

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