Politik

„Miliz-Einsatz könnte früher enden“

03.06.2020 • 17:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner:
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: GEPA pictures

Verteidigungsministerin Tanner zu den Lehren aus der Corona-Krise.

Frau Ministerin: In der Corona-Krise ist der Höhepunkt überwunden, gerade wurde verkündet, dass die Grenzkontrollen fallen – eines der Haupteinsatzgebiete der Miliz, die soeben erst begonnen hat zu arbeiten. Hätte man nicht doch mit den 2.400 Aufschub-Präsenzdienern, zusätzlich zu den 15.000 Berufssoldaten, das Auslangen finden können?

KLAUDIA TANNER: Es ging darum, die Durchhaltefähigkeit sicherzustellen, und es lief alles nach Plan: die Verlängerung der Grundwehrdiener um zwei Monate, die Einberufung und Einschulung der Miliz. Die Soldaten waren auch im Lebensmittelhandel, in den Pharmakonzernen, in der Gebäudesicherung im Einsatz, die zivilen Bereiche zahlen dafür. Es bedurfte einer gewissen Mannstärke, um das alles sieben Tage in der Woche sicherzustellen. Jetzt werden wir prüfen, welche neuen Anforderungen allenfalls auf uns zukommen. Der Beschluss über die Grenzöffnung ist ja erst wenige Stunden alt. Wir haben immer gesagt, der Einsatz läuft bis maximal Ende Juli. Wenn die Anforderungen sinken, wird er früher enden.

Es hat zwei Monate gedauert, bis die Miliz einsatzbereit war. Was haben Sie aus dem Corona-Einsatz gelernt? Soll es künftig schneller gehen?

Dass wir uns um das Milizsystem kümmern, steht im Regierungsprogramm, konkret steht dort: „Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustands des Österreichischen Bundesheers nach den Grundsätzen eines Milizsystems.“

Was heißt das konkret? Zuletzt hat auch die Opposition eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets gefordert.

Es braucht mehr an Übungen, mehr an Ausstattung. Im Budget 2020 sind schon 17,4 Millionen Euro (von insgesamt 52 Millionen) zusätzlich für 200 MAN-Lastwägen vorgesehen. Dazu kommen 37,5 Millionen Euro (von insgesamt 62,5 Millionen) für drei Black-Hawk-Hubschrauber sowie 15 Millionen für Weitere LKWs und geländegängige Fahrzeuge. Sicherheit zum Nulltarif kann es nicht geben. Ab dem hinkommenden Jahr steht der Ersatz der Allouette-III-Hubschrauber an.

Bis wann wird das Gesamtkonzept für die Miliz Neu stehen? Bis Ende des Jahres?

Ich hoffe.

Sie sind jetzt seit vier Monaten im Amt. Was fordert Sie am meisten?

Wenn ich daran denke, wie sehr das Bundesheer im Eck gestanden ist, nicht nur finanziell… Ich betrachte es als meine Aufgabe, das Heer wieder in die Mitte der Gesellschaft zu führen, und vieles ist da in den vergangenen Wochen gelungen. Das gibt mir Energie. Energie nimmt es einem, wenn man sich mit Fragen beschäftigen muss, die seit Jahren und Jahrzehnten im Raum stehen – wie mit dem Eurofighter-Thema.

„Airbus wird mich noch kennenlernen“, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Februar formuliert, nachdem in den USA ein Urteil auf unlautere Methoden und Schmiergeldzahlungen auch in Österreich verwiesen hatte. Lesen Sie morgen, ob Eurofighter-Hersteller Airbus inzwischen schon auf Tuchfühlung mit der Verteidigungsministerin gegangen ist.