Österreich

Ermittlungen wegen Verhetzung und viel Kritik

07.09.2020 • 12:12 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Screenshot von der Aufnahme
Screenshot von der Aufnahme

Bei einer Demo wurden Homosexuelle als „Kinderschänder“ denunziert.

Nach der homophoben Entgleisung bei einer Demonstration von teils rechtsextremen Gegnern der Coronamaßnahmen – Aktivisten hatten am Samstag vor der Wiener Karlskirche eine Regenbogenfahne zerrissen, Homosexuelle wurden pauschal als „Kinderschänder“ denunziert – sind strafrechtliche Schritte in die Wege geleitet worden. „Wir ermitteln wegen Verhetzung“, teilte die Wiener Polizei Montagmittag mit.

Wie Polizeisprecher Daniel Fürst im Gespräch mit der APA darlegte, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere namentlich bekannte Personen. Die fragwürdigen Vorgänge sind auf Videos dokumentiert, die teilweise über Soziale Medien verbreitet wurden. Die Polizei ist bestrebt, sämtliches verfügbares Videomaterial sicherzustellen und auszuwerten. Es hätten sich darüber hinaus selbstverständlich auch Beamte vor Ort befunden und über ihre Beobachtungen Bericht erstattet, sagte Fürst. Das Beweismaterial werde man der Staatsanwaltschaft übermitteln, die dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden muss.

Kaiser übt heftige Kritik

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Montag jene teils rechtsextremen Demonstranten heftig kritisiert. Vor allem in Bezug auf den ehemaligen Landtagsabgeordneten Martin Rutter, der daran beteiligt war, meinte Kaiser: „Ich schäme mich, dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben.“

Für seine Art ungewohnt schroff ging Kaiser vor Journalisten mit dem ehemaligen Team Stronach-Abgeordneten ins Gericht: Er sei „zutiefst erschüttert und wütend“. Ohne Rutters Namen zu nennen sagte Kaiser, dieser sei „mit unflätigen Beschimpfungen leider ein x-tes Mal aufgefallen“: „Ich distanziere mich in aller Schärfe davon und ich denke, dass der Staatssicherheitsdienst und der Verfassungsschutz solche Aktivitäten solcher Personen vermehrt im Auge haben sollen.“ Wie er gehört habe, stehe der ehemalige Regionalpolitiker auch unter „ständiger Beobachtung“ – vor allem in Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Hass im Netz werde Rutter wohl „mit Argusaugen“ beobachtet.

Das Team Stronach hatte bei der Landtagswahl im März 2013 mit mehr als elf Prozent für viele überraschend deutlich den Einzug in den Kärntner Landtag geschafft. Vier Monate später folgte Rutter auf einen Abgeordneten der Partei in den Landtag, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Am Rednerpult und auch abseits davon, vor allem auf Facebook, fiel der heute 37-Jährige immer wieder durch die Verbreitung rechtsextremer und medizinischer Verschwörungstheorien auf, was 2017 schließlich zu seinem Rauswurf aus der mittlerweile in „Team Kärnten“ umbenannten Partei führte.

In Klagenfurt organisierte Rutter heuer Autokorsos gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Nebenbei ist er auf Telegram aktiv, wo er dazu aufruft, „Online-Soldaten“ anzuwerben, die Berichte der „Systempresse“ gezielt mit kritischen Kommentaren torpedieren sollen.