Politik

Verstimmung übers Volksabstimmen

19.06.2021 • 20:36 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kirstin Tödtling
Kirstin Tödtling

Eine Vorarlberger Initiative will mehr Demokratie wagen.

In Vorarlberg wird die direkte Demokratie seit jeher hochgehalten. Im Oktober des vergangenen Jahres fand die Möglichkeit, „Demokratie von unten“ auszuüben, allerdings eine erhebliche Einschränkung. Der Verfassungsgerichtshof erklärte das Recht, über Volksbegehren auf Gemeindeebene Volksabstimmungen zu erzwingen, für verfassungswidrig. Seitdem wird über eine Änderung der Bundesverfassung diskutiert, um das Initiativrecht zu erhalten.
Der Landtag hat sich in einem einstimmigen Entschluss bereits dafür ausgesprochen. Das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ trommelt landesweit für den Erhalt des direktdemokratischen Elements auf Gemeindeebene. Da die Aufhebung durch den VfGH erst mit Jahresende in Kraft tritt, will man bis dahin auf Gemeindeebene noch Volksabstimmungen für das Recht auf Volksabstimmungen durchführen. In etwa 20 Gemeinden waren die Anträge bereits erfolgreich. Christoph Aigner, einer der Initiatoren, hält die Möglichkeit, Abstimmungen auch gegen den Willen der Politik zu erzwingen, für ein Herzstück der Demokratie: „Es ist die einzige direkt-demokratische Form, deren Ergebnis eine Augenhöhe zwischen Bevölkerung und Politik herstellt.“ Die Idee stößt aber auf einigen Widerstand.

Opposition dafür

Die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Reinhard Bösch (FPÖ), Reinhold Einwallner (SPÖ) und Gerald Loacker (Neos) brachten im November einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung zur Vorlage einer Verfassungsänderung aufgefordert werden sollte. Die Regierungsmehrheit ließ eine Debatte im Plenum jedoch nicht zu. Der Antrag sei „anderslautenden Beteuerungen der Landespolitik in Vorarlberg zum Trotz“ im Verfassungsausschuss vertagt worden, kritisiert die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst. Ein Entschließungsantrag im Bundesrat wurde zwar angenommen, blieb aber ebenso ohne Folgen wie der Beschluss des Landtages. Die Landesregierung sollte „nach Verbündeten in anderen Bundesländern suchen“, ist Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser überzeugt. „Ohne breite öffentliche Unterstützung für die bereits laufenden politischen Initiativen zu einer Verfassungsänderung werden diese höchstwahrscheinlich im Sand verlaufen“, fürchtet auch Aigner.

Verstimmung übers Volksabstimmen

Frage der Gesamtänderung

Laut Neos-Verfassungssprecher Nikolas Scherak hat Bundesministerin Karoline Edtstadler im Verfassungsausschuss zwar versichert, „dass der Fall gerade geprüft wird“, die Bundesregierung hat mit dem Thema aber wenig zu gewinnen. Eine Ausweitung der direkten Demokratie stand zwar auf dem Programm von ÖVP und FPÖ, wurde aber nach der Neuwahl ad acta gelegt. Gleichzeitig nimmt der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt an, dass die Wiedereinführung des Initiativrechts auf Gemeindeebene nur über eine Gesamtänderung der Bundesverfassung möglich wäre, was eine österreichweite Volksabstimmung erfordern würde. Es ist wenig wahrscheinlich, dass man auf Bundesebene bereit ist, diesen Weg für ein lokales Anliegen aus Vorarlberg zu beschreiten, wenn nicht andere Länder aufspringen.

Christoph Aigner vom Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ glaubt, dass politische Bedenken mit rechtlichen kaschiert werden.
Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger hält den Standpunkt des Verfassungsdienstes aber ebenfalls für naheliegend: „Ich befürchte auch, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in diesem Fall nur durch eine Gesamtänderung revidiert werden könnte.“

Beim Netzwerk glaubt man zumindest noch an eine demokratiefreundliche Lösung. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zumindest obligatorische Volksbefragungen ermöglichen würde. Im Gegensatz zu Volksabstimmungen wären die Gemeindevertretungen hier nicht gezwungen, bestimmte Beschlüsse zu fassen.

Dem Netzwerk ist das allerdings zu wenig, es strebt eine landesweite Volksabstimmung über den Entwurf an. Die will man beim Land aber nicht, ist Aigner überzeugt: „Die Landesregierung will keine Landes-Volksabstimmung, und sie will nicht einmal das klar sagen. Sie rührt keinen Finger für das dem Landesvolk entzogene und genuin demokratische Volksabstimmungsrecht.“
Auch Johannes Gasser kritisiert die Hinhaltetaktik der schwarz-grünen Koalition im Landhaus: „Dass man eine gesetzliche Anpassung ins neue Jahr verschiebt, hinterlässt einen fragwürdigen Eindruck.“