Politik

Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

02.07.2021 • 11:02 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Asylwerber aus Afghanistan, der in Innsbruck eine Friseurlehre machte: Auf junge Menschen wie ihn wartet in Afghanistan der sichere Tod
Asylwerber aus Afghanistan, der in Innsbruck eine Friseurlehre machte: Auf junge Menschen wie ihn wartet in Afghanistan der sichere Tod APA/HELMUT FOHRINGER

Aktuell stehen Straftäter im Mittelpunkt der Diskussion, aber das greift zu kurz.

Die USA und die NATO haben ihre verbliebenen Soldaten von ihrem Haupt-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan abgezogen. Der Schritt deutet darauf hin, dass der vollständige Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan unmittelbar bevorsteht. Der letzte österreichische Soldat kam schon am 16. Juni zurück.

Wie sich die Sicherheitslage entwickeln wird, ist nach Ansicht von Experten unklar. Beobachter befürchten allerdings, dass der internationale Truppenabzug Afghanistan in neues Chaos stürzen könnte.

Für die nach Afghanistan zurückgeschickten Flüchtlinge aus Europa wird die Lage noch brisanter als sie es bisher schon war. Es handelt sich um die zweitgrößte Gruppe von Asylantragstellern in Österreich. Die Liste jener, denen Asyl oder ein subsidiärer Schutzstatus gewährt wird, sowie die Liste der offenen Asylverfahren führen sie an. Die jüngste Idee: Die Türkei zum sicheren Drittland zu erklären und Flüchtlingen damit die Weiterreise zu verwehren.

Die Perspektive für Rückkehrer ist wenig erfolgversprechend. Das Land ist nicht sicher. Den Abgeschobenen droht der Tod. Zuletzt hatte die Diakonie darauf aufmerksam gemacht. Die Deutsche Friederike Stahlmann, langjährige Gutachterin für Afghanistan, auch für die Österreichischen Gerichte, erstellte 2021 eine Studie, die belegt, dass abgeschobenen Afghanen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung droht.

Unter anderem werde ihnen insbesondere auch wegen ihrer Flucht nach Europa “Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten und die Abkehr vom Islam” vorgeworfen. Auch die Familien von Europa-Rückkehrern seien gefährdet.

Kein Familienanschluss

Betroffene Familien versuchen entweder sich zu schützen, indem sie den Kontakt mit den Rückkehrern verweigern, oder Abgeschobene müssen versteckt bleiben. Dieser soziale Ausschluss aufgrund der spezifischen Sicherheitsrisiken macht eine Reintegration oder eine Existenzgründung für Abgeschobene auch unabhängig von der derzeitigen Eskalation der Not nahezu unmöglich.

Den Rückkehrern fehle deshalb vielfach das überlebenswichtige familiäre Netz. Viele von ihnen haben schon lange keine Familie mehr in Afghanistan, weil diese seit Jahren und Jahrzehnten in Nachbarländern wie dem Iran lebe. In Afghanistan machen sich in diesen Tagen indes viele Angehörige schiitischer Minderheiten wie der Hazara neuerlich auf die Flucht.

Neuerliche Flucht oder Tod

Die Studie von Friederike Stahlmann dokumentiert die Erfahrungen von 113 der 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen. Bis auf einen Betroffenen haben alle bekannten Abgeschobenen das Land wieder verlassen oder planen dies. Zwei von ihnen haben Suizid begangen.

Die Diakonie fordert: „Wir gefährden sehenden Auges das Leben dieser Menschen durch Abschiebungen nach Afghanistan und setzen sie der Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen und Verelendung aus. Dies ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. Wir fordern, dass auch Österreich endlich auf die desaströse Sicherheitslage in Afghanistan reagiert und sämtliche Abschiebungen dorthin stoppt. Bereits in Schubhaft befindliche Betroffene müssen umgehend freigelassen werden.”

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