Politik

Meinung der Vorarlberger zur EU erforscht

19.07.2021 • 22:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Pressegespräch im Rathaus Dornbirn. <span class="copyright">NEUE</span>
Pressegespräch im Rathaus Dornbirn. NEUE

Die Bürger der EU sollen deren Zukunft mitgestalten.

Wenn einer der vormals mächtigsten EU-Beamten durch Vorarlberg radelt, kann es sich nur um einen Urlaubsausflug oder eine Werbeaktion handeln. Im Fall von Martin Selmayr, dem ehemaligen Büroleiter von Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und nunmehrigen Vertreter der Europäsichen Kommission in Österreich, trifft Letzteres zu. Er tourt den Sommer über durch die Bundesländer, um mit der Lokalpolitik, aber auch mit einfachen Bürgern über die Zukunft Europas zu sprechen. Die Kommission hat dazu eine einjährige Zukunftskonferenz ausgerufen. Selmayr lobt in diesem Zusammenhang den Einsatz von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der Vorarlberger Europaabgeordneten Claudia Gamon (Neos). Ziel der Aktion ist eine stärkere Einbindung der Bürger. Europa brauche „mehr Mutausbrüche und weniger Wutausbrüche“, konstatierte Selmayr und bezog sich damit auf das Motto der gescheiterten Dornbirner Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas. Dornbirn habe dadurch viele Kontakte in den EU-Bereich knüfpen können, die nun als positiver Effekt erhalten blieben, freute sich Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP), die auch EU-Gemeinderätin ist.

Meinungsumfragen in allen Bundesländern

Um die Meinung der Vorarlberger zu EU-Themen besser einschätzen zu können, wurde beim Market-Institut eine Umfrage in Auftrag gegeben. Demnach ist die Einstellung der Vorarlberger zur EU deutlich besser als im Bundesländervergleich. Immerhin 53 Prozent sind für mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene.
Gleichzeitig schenken 58 Prozent der Vorarlberger der regionalen politischen Ebene das größte Vertrauen, die Bundes- und die Europapolitik folgen mit elf beziehungsweise neun Prozent. Das Vertrauen in regionale Entscheidungsträger und Institutionen sei überall am größten, erklärt Paul Schmidt Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Vorarlberg hebt sich von den anderen Ländern mit einem sieben bis zehn Prozent höheren Wert aber noch einmal deutlich ab.

Unterschiede nach Bildung. Das Interesse an der EU und die Bereitschaft, sich in die Debatte einzubringen, steigt mit dem Bildungsgrad. Allerdings zeigt sich auch, dass Menschen mit Pflichtschulabschluss häufiger Vorteile in der EU-Mitgliedschaft sehen, als solche, die über einen Lehrabschluss verfügen. Bei solchen mit Matura oder Studienabschluss ist das Vertrauen in die EU schon seit jeher hoch.

Mit langjährigen Umfrageerfahrungen deckt sich auch das geringere Interesse von Frauen an EU-Themen. Allerdings priorisieren diese das Thema Klima- und Umweltschutz mit 65 Prozent deutlich stärker als Männer mit 52 Prozent. Während ältere Menschen die EU kritischer sehen, als Jüngere, treten sie stärker für eine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik ein. Sehr deutlich ist auch der Unterschied bei der lokalen Identität: Während die Hälfte der Über-50-Jährigen für eine stärkere Rolle der Regionen in der EU eintritt, sind es bei den 16- bis 29-Jährigen nur 24 Prozent.

Die Europaabgeordnete Gamon freut sich, dass nun Zahlen über die EU-Einstellungen in Vorarlberg vorliegen. Ansonsten habe man darüber oft nur spekulieren können. Man sehe, dass es mit der EU „eine gewisse Reibungsfläche gibt, die aber auch konstruktiv sein kann.“ Als Grenzregion sei Vorarlberg stark in die Freiheiten der EU eingebettet. Im Zukunftsporozess gehe es nun vor allem um die Frage: „Was kann man denn bei aller Kritik herausholen aus der Europäischen Union?“

Sorge um den Rechtsstaat

Auf die Herausforderungen angesprochen, der sich die EU nach Urteilen des deutschen Bundesverfassungsgerichtes und des polnischen Verfassungsgerichtes ausgesetzt sieht, betont Selmayr die Gefahr dieser Entwicklungen. Er sei bis in die tiefsten Täler auf die Angriffe auf den eruopäischen Rechtsstaat angesprochen worden. Die EU sei „nicht durch das Recht des Stärkeren, sondern durch die Stärke des Rechts geschaffen worden.“ Wenn einzelne Staaten nun damit begännen, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht mehr zu befolgen, „funktioniert die EU in einigen Jahren nicht mehr.“ Selmayr wollte die sogenannte ultra-vires-Entscheidung des deutschen Höchstgerichts, in dem dieses dem EuGH unterstellt hatte, ein rechtswidriges Urteil gefällt zu haben, dennoch anders bewertet sehen, als die Entwicklungen in Polen und Ungarn. Hier habe sich die deutsche Politik eindeutig hinter die europäische Rechtsordnung gestellt, dort gebe es systematische Angriffe. In Ungarn würden Richter, die dem EuGH Rechtsfragen vorlegten, bestraft oder sogar des Amtes enthoben. „Das geht uns alle an“, so der Kommissionsvertreter.

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