Politik

Schiebt Gewessler S18 auf die lange Bank?

21.07.2021 • 22:08 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Die Ministerin Leonore Gewessler zeigt wenig Enthusiasmus für S18.

Ganze vier Mal weist Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler in ihrer Anfragebeantwortung an Gerald Loacker mit immer gleichem Wortlaut darauf hin, dass sie am Montag durch einen Entschließungsantrag des Nationalrates aufgefordert worden sei, „im Zusammenhang mit der Prüfung der S 18 zusätzlich auch die Verbindung der A 14 mit der Schweizer N 13 unter Berücksichtigung einer möglichen Verbindung auf der Höhe Hohenems – Diepoldsau – Widnau/Balgach (siehe Agglomerationsprogramm Rheintal, S. 80) zu prüfen.“ Gemeint ist wohl der Maßnahmenband des Agglomerationsprogramms, der am 20. Mai eine Ergänzung von Schweizer Seite erfahren hat, die seither die Gemüter erhitzt. Loacker brachte noch am selben Tag seine Anfrage an Gewessler zur Zukunft der S 18 ein.

Der Kanton St. Gallen hatte auf der erwähnten Seite 80 des Maßnahmenbandes das Ergebnis der Prüfung einer Tunnelverbindung zwischen der österreichischen A 14 und der Schweizer A 13 vermerkt. Darin wurde festgestellt, dass das Projekt, das vor allem die Gemeinde Diepoldsau verkehrstechnisch entlasten würde, „bautechnisch machbar und bezüglich Grundwasser voraussichtlich bewilligungsfähig ist.“
Anfang der Woche forderte der Nationalrat mit den Stimmen aller außer des freiheitlichen Klubs die Evaluierung. Von grüner Seite wird die Tunnellösung als Alternative zur Bodenseeschnellstraße präsentiert. Dass die Ministerin den Verweis auf diese Entschließung wie ein Mantra hinter die Antworten auf wesentliche Fragen zur Zukunft des S-18-Projekts stellt, zeigt, dass die Bauentscheidung für sie alles andere als fix ist.
Loacker, der selbst für die Evaluierung der Tunnelvariante gestimmt hat, fühlt sich in seinem Votum missverstanden. Die zusätzliche Prüfung der Verbindung bei Diepoldsau sei nicht als Aufforderung an die Ministerin zu verstehen, die Planungen zur S 18 zu verzögern.

„Die Ministerin scheint sehr glücklich und missinterpretiert den Auftrag des Parlaments, etwas zu arbeiten, als Auftrag, das Projekt S18 auf die lange Bank zu schieben.“

Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter (Neos)

Fraglich ist, ob der Antrag auf die Entschließung im Nationalrat überhaupt zulässig war, nachdem er mit dem Thema des Tagesordnungspunktes, zu dem er eingebracht wurde, nicht in Zusammenhang stand. Außerdem lässt Gewessler in ihrer Anfragebeantwortung unerwähnt, dass der Bundesrat sie zur sofortigen Beendigung der Evaluierung aller Asfinag-Planungen und dazu aufgefordert hatte, „Schritte zur Beschleunigung der Umsetzung der im Bundesstraßengesetz festgelegten Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen“ zu setzen.
Loacker will Gewessler nun in einer weiteren Interpellation zu dieser Entschließung des Bundesrates befragen, die denselben rechtlichen Gehalt wie der Beschluss des Nationalrates aufweist – beide binden weder die Ministerin noch die Bundesregierung.

Entscheidung im Ministerium

Gewessler verspricht in der Anfragebeantwortung für den Fall, dass die S 18 doch gebaut würde, das Land und die betroffenen Gemeinden einzubeziehen: „Die Konkretisierung der baulichen Ausführung, das betrifft etwa Themen wie Tieflagen, Tunnel, Wannen und freie Strecken, soll in enger Abstimmung mit dem Land Vorarlberg und den betroffenen Gemeinden erfolgen.“
Nach Abschluss dieser Planungen würde die Asfinag eine Empfehlung für eine konkrete Variante in Lage und Höhe abgeben und dann das Vorprojekt bei Gewesslers Ressort zu Freigabe und Erlassung einer Verordnung über das Bundesstraßenplanungsgebiet bei Lustenau vorlegen.

Vor Erlassung der Verordnung wären Land und Gemeinden erneut zu hören. Die Vorplanungen durch die Asfinag laufen trotz der von Gewessler für alle Autobahn- und Schnellstraßenprojekte verhängten Evaluierungspflicht weiter. „Nach einem etwaigen Abschluss der Phase ,Vorprojekt‘ durch ein ­verordnetes Bundestraßenplanungsgebiet beginnt erst die Phase ,Einreichprojekt‘ mit Umweltverträglichkeitsprüfungs- und Trassenfestlegungsverfahren.“ Ob es je dazu kommen wird, ist nach den Entwicklungen der vergangenen Tage jedoch fraglich. Die Ministerin kann, sollte die S18 nicht bereits der angekündigten Prüfung zum Opfer fallen, nach dem Abschluss des Vorprojekts noch immer die Erlassung der erwähnten Verordnung verweigern. Damit wäre die CP-Trasse oder das S-18-Projekt als Ganzes auf absehbare Zeit hinfällig.

Für Lustenau nicht zuständig

Für die Frage, wie die Marktgemeinde Lustenau den Lkw-Verkehr bewältigen soll, wenn die S 18 nicht rechtzeitig fertiggestellt oder überhaupt nicht gebaut wird, sieht sich Gewessler hingegen nicht zuständig.
Zu Verkehrsmaßnahmen im untergeordneten Straßennetz könne ihr Ministerium mangels entsprechender Verwaltungskompetenz keine Angaben machen: „Die diesbezügliche Zuständigkeit liegt beim Land Vorarlberg.“ Sollte die S 18 aufgrund der Evaluierung durch das Ministerium und die Asfinag nicht gebaut werden, hat also das Land die Konsequenzen der Schwerverkehrbelastung auf seinen Straßen zu tragen, ohne mit weiterer Hilfe vom Bund rechnen zu können.

Keine Mautbefreiung für S 18

Für die S 18 wird es, sollte sie überhaupt gebaut werden, auch keine Mautbefreiung geben. Die Ausnahmen von der Mautpflicht seien im Bundesstraßen-Mautgesetz aufgezählt, heißt es in der Anfragebeantwortung. „Eine Schnellstraßenverbindung S 18 in die Schweiz ist in diesen Ausnahmen nicht enthalten.“
Das könnte zu Vermeidungsverkehr von Mautflüchtlingen führen, vorausgesetzt, dass in etwa 20 Jahren, wenn die S 18 fertiggestellt sein könnte, noch immer die derzeitige Mautbefreiung auf Teilen der A 14 gilt. Auf die Frage Loackers, wie man die mögliche Mautflucht über die Landesstraßen verhindern wolle, antwortet Gewessler: „Es wird seitens Asfinag davon ausgegangen, dass Verkehrsteilnehmende jene Strecken wählen, die ein rascheres Vorankommen ohne lange Verkehrsbehinderungen bieten.“ In diesem Fall gäbe es allerdings auch keinen Grund für Mautbefreiungen auf anderen Autobahnen und Schnellstraßen.

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