Politik

Der rechtliche Pfusch in der Krise und die Folgen

30.07.2021 • 20:07 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Die Verfassungsrichter beschäftigen sich mit den juristischen Spitzfindigkeiten der Corona-Krise.<br><span class="copyright">Punz</span>
Die Verfassungsrichter beschäftigen sich mit den juristischen Spitzfindigkeiten der Corona-Krise.
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VfGH hat etliche Verordnungen gekippt. Auch Vorarlberger sind betroffen.

Als juristische Spitzfindigkeiten bezeichnete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Kritik an der mangelhaften Qualität von Verordnungen in der Corona-Krise. Der Verfassungsgerichtshof ­(VfGH) war offensichtlich anderer Ansicht. In den vergangenen Monaten hob er viele Regelungen auf, die zur Eindämmung der Pandemie erlassen worden waren.
In manchen Fällen bemängelten die Richter den unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte, oft ging es aber nur um juristischen Pfusch. Unter den Geschädigten gab es etliche Vorarlberger.

Vorarlberger Betrieb geschädigt

Erst kürzlich feierte ein Unternehmen aus dem Ländle einen Erfolg vor dem Höchstgericht. Es hatte eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz beantragt. Drei seiner Arbeitnehmer hatten aufgrund der Quarantäne von Teilen Nenzings vom 22. März bis zum 3. April des Vorjahres nicht zur Arbeit erscheinen können. Das Unternehmen zahlte ihre Gehälter jedoch weiter und beantragte eine Refundierung, wie sie im Epidemiegesetz vorgesehen ist. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, da sich die Bezirkshauptmannschaft Bludenz in ihrer Verordnung nicht auf das Epidemiegesetz, sondern auf das Covid-19-Maßnahmengesetz berufen hatte, das solche Entschädigungen nicht kennt. Auch das Landesverwaltungsgericht gab dem Unternehmen nicht Recht.

Der Verfassungsgerichtshof sah die Lage jedoch anders: Das Maßnahmengesetz hätte den Behörden nur ermöglicht, das Betreten bestimmter Orte zu verbieten, nicht aber, Menschen anzuweisen, „an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben“. Also konnte die von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz verordnete Nenzinger Ausgangssperre nur auf Basis des Epidemiegesetzes verhängt werden. Dementsprechend wird dem Betroffenen eine Entschädigung zuzusprechen sein.

Begräbnisbeschränkung

Durch die Corona-Maßnahmen bei Begräbnissen sah sich eine Frau in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Sie hatte die Beerdingung ihrer Tante nicht besuchen können, da die Teilnehmerzahl per Verordnung auf 50 beschränkt worden war. Der Verfassungsgerichtshof bezweifelte zwar nicht, dass die Beschränkung der Zahl von Begräbnisbesuchern durch den Gesundheitsminister „legitime Ziele verfolgt“ hätte, allerdings hielt er den Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben sowie in das Recht auf Religionsfreiheit für unverhältnismäßig: „Die letzte Verabschiedung von nahestehenden Verstorbenen gilt vielen Menschen als wesentlich und ist weder wiederhol- noch substituierbar.“ Die Höchstrichter konnten daher nicht erkennen, „dass eine Begrenzung auf 50 Personen die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit wahrt“.
Die Antragstellerin war aber offenbar dem Kreis der Corona-Leugner zuzuordnen, denn sie deckte den Verfassungsgerichtshof mit etlichen anderen Beschwerdepunkten ein, die jedoch zurück- oder abgewiesen wurden. Im Antrag an den VfGH schwurbelte sie unter anderem über angeblich fehlerhafte Tests und niedrige Sterbezahlen. Sie behauptete etwa, eine Übersterblichkeit habe „in Österreich zu keinem Zeitpunkt bestanden“. Das brachte die ansonsten zurückhaltenden Höchstrichter dazu, abseits der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes „festzuhalten, dass die Verstorbenenstatistik der Statistik Austria für das Jahr 2020 einen erheblichen Anstieg Gestorbener im Vergleich zu den Vorjahren ausweist“.

Schlampige Aktenführung

In etlichen Fällen kippten die Höchstrichter Verordnungen aus formellen Gründen, ohne auf die sachliche Rechtfertigung der Maßnahmen einzugehen. So hatten die Behörden ihre Entscheidungsgrundlagen oft nicht dokumentiert. Gleich mehrere Verordnungen wurden aufgehoben, weil es der Gesundheitsminister verabsäumt hatte „jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit diesen Regelungen getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat“. Der Verfassungsgerichtshof fand beispielsweise Akten vor, die nur wenig Substanzielles enthielten. Das Bildungsmi­nis­terium zeigte sich unfähig, für eine Verordnung überhaupt einen Akt vorzulegen. Auch die Entstehung der Contact-Tracing-Verordnung der Stadt Wien wurde nicht ausreichend dokumentiert. Der Verfassungsgerichtshof hatte den Behörden zwar zugestanden, dass ihnen in einer Ausnahmesituation wie einer Pandemie ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden könne, dafür wollte er aber „jene Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar dokumentiert“ sehen, die für die Erlassung der Verordnungen maßgeblich waren. Dabei verlangte er an Begründung aber nur das, „was in der konkreten Situation möglich und zumutbar ist“.

FFP-2-Maskenpflicht hielt

Aus diesen Gründen wurden unter anderem Bestimmungen zu Maskenpflicht und Ausgangsbeschränkungen im Jahr 2020 für gesetzwidrig erklärt. Eine Verordnung, die den Ansprüchen des VfGH genügte, brachte das Gesundheitsministerium nach mehreren Misserfolgen schließlich bei der Einführung der FFP2-Maskenpflicht zusammen. Diese wurde ebenfalls angefochten, hielt jedoch vor dem Höchstgericht.

Die Strafen blieben

Die Aufhebung etlicher Verordnungen aufgrund mangelhafter Dokumentation oder anderer fehlender gesetzlicher Grundlagen hatte auch zur Folge, dass die darauf basierenden Verwaltungsstrafen rechtswidrig waren. Allerdings blieben all jene auf ihren Strafzahlungen sitzen, die gleich Organstrafverfügungen bezahlt oder gegen Behördenbescheide keinen Einspruch erhoben hatten. Eine generelle Rückerstattung der gesetzwidrigen Strafen wurde von der Bundesregierung abgelehnt. In Vorarlberg profitierten von der Aufhebung beispielsweise zwei junge Mädchen, die für einen Spaziergang im Rheindelta je 360 Euro Strafe hätten zahlen sollen. In einem Fall hob das Vorarlberger Landesverwaltungsgericht ein Straferkenntnis auf, weil die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Tat gar keine Ermächtigung zur Strafbarkeit enthalten hatten.

Illegale Zivildienstverlängerung

Juristisch weniger erfolgreich war der Bund auch beim Streit um den außerordentlichen Zivildienst. In Vorarlberg wurden außerordentliche Zivildiener etwa an den Krankenhäusern eingesetzt. Der Großteil hatte freiwillig verlängert. Einer derjenigen, die zur längeren Dienstleistung verpflichtet wurden, legte allerdings Beschwerde ein und erhielt vor dem Höchstgericht Recht. Die Verfassungsrichter rügten die Vorgehensweise der Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes. Diese hätten nicht erhoben, „auf Grund welcher sachlichen Kriterien gerade der Beschwerdeführer für eine Verlängerung ausgewählt wurde“.

Andere Betroffene, deren Zivildienst ebenfalls per Bescheid verlängert worden war, zogen wegen der geringen Entlohnung vor den VfGH. Zivildiener, die ihren Dienst freiwillig verlängert hatten, erhielten dafür nämlich eine Prämie, während die Verpflichteten nur die übliche Entschädigung bekamen. Ihre Beschwerde war vom zuständigen Heerespersonalamt abgewiesen worden. Allerdings erwies sich in der Folge die Bestimmung des Zivildienstgesetzes, mit der das Heerespersonalamt für die Entschädigung der Zivildiener für zuständig erklärt wurde, als verfassungswidrig. Angelegenheiten, die Zivildiener betreffen, dürften militärischen Einrichtungen nicht übertragen werden, urteilten die Richter.

Waschstraßenschließungen

Nicht nur kurios, sondern auch gesetzwidrig war eine Bestimmung der Covid-19-Maßnahmenverordnung, die auch den Vorarlberger Autowaschstraßen die Bilanz verhagelte. Gesundheitsminis­ter Rudolf Anschober (Grüne) hatte während des harten Lockdowns im April 2020 nur den Betrieb von Waschstraßen erlaubt, die an Tankstellen angeschlossen waren. Man wollte laut Minis­terium „Klarheit bezüglich der Reinigung systemrelevanter Fahrzeuge schaffen“. Dem Verfassungsgerichtshof erschloss sich allerdings nicht, warum die Ansteckungsgefahr in Waschstraßen ohne Tankstelle höher sein sollte. Außerdem fehlten auch hier „Entscheidungsgrundlagen, Unterlagen oder Hinweise, die die Umstände der zu erlassenden Regelung betreffen“ gänzlich. Auch die Privilegierung von Baumärkten bei den Öffnungen hielten dem kritischen Blick der Höchstrichter nicht stand. Die Bestimmungen dazu wurden ebenso für gesetzwidrig erklärt, wie jene zu den Waschstraßenschließungen.
Weitere Verfahren sind derzeit anhängig, im Herbst beginnt eine neue Session am VfGH.