Politik

„Wir sind wirklich am Limit“

31.07.2021 • 20:12 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
Brigitte Eggler-Bahrgehr wurde im März vom Landtag  einstimmig wiedergewählt. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Brigitte Eggler-Bahrgehr wurde im März vom Landtag einstimmig wiedergewählt. Stiplovsek

Brigitte Eggler-Bargehr ist seit 2014 Direktorin des Landes-Rechnungshofes.

Sie leiten mit sieben Prüfern den kleinsten Landes-Rechnungshof, In Kärnten sind es beispielsweise 24 Mitarbeiter. Ist die Arbeit mit so einem kleinen Team bewältigbar?
Brigitte Eggler-Bargehr:
Wir haben bei den Prüfern – unter Berücksichtigung der Teilzeitbediensteten – sechs Vollzeitstellen, im Burgenland sind es zehn. Mein Vorgänger hat vor über 20 Jahren mit vier Prüfern begonnen, da waren wir aber nur für die Landesverwaltung und deren Umfeld zuständig. Das waren ungefähr 150 Einrichtungen. Heute sind wir bei über 300, nachdem die Gemeinden und deren Beteiligungen dazugekommen sind. Ich bin mit der Einstellung angetreten, dass die Prüfungen schneller gehen müssen, damit wir mehr prüfen können. Ich musste aber lernen, dass das leider nicht machbar ist. Erstens werden die Sachverhalte immer komplexer, wir müssen sie immer tiefer durchleuchten, und zweitens sind die Feststellungen immer genauer zu begründen. Wir müssen ja auch unsere Prüfqualität weiterhin hochhalten. Die Finanzkontrolle entwickelt sich weiter, etwa in den Bereichen Digitalisierung und Datenanalyse. Die zunehmend spezifischere Fachexpertise in der Vielzahl der Themen auf die vorhandenen Mitarbeiter im Team aufzuteilen, ist eine riesige Herausforderung. Wir sind wirklich am Limit. Wir verstehen aber auch, dass wir mit knappen Ressourcen wirtschaften müssen.

Sie sind regulär für die Prüfung der 86 Gemeinden unter 10.000 Einwohner zuständig. Wie intensiv kann man mit sechs ­Vollzeitstellen da überhaupt prüfen?
Eggler-Bargehr:
Ein Rechnungshof hat auch eine präventive Wirkung. Aus Erfahrung wissen wir, dass zum Beispiel genauer auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geachtet wird, wenn man weiß, dass man jederzeit geprüft werden könnte. Wir machen das Beste aus den Ressourcen, die wir zur Verfügung gestellt bekommen, aber wir würden etwa 70 Jahre brauchen, bis wir alle Gemeinden und deren Beteiligungen zumindest einmal geprüft haben. Für den gesamten Landes- und Gemeindebereich bräuchten wir noch weitere 40 Jahre. Bei diesen Prüfintervallen fällt diese präventive Wirkung extrem bescheiden aus.

Ist es noch möglich, Sonderaufträge, etwa durch den Kontrollausschuss des Landtages, zu übernehmen, ohne andere Prüfungen unterbrechen zu müssen?
Eggler-Bargehr:
Bei den Sonderaufträgen ist die Zusammenarbeit mit dem Landtag sehr gut. Er kennt unsere Situation. Bislang gelang es immer, eine Lösung zu finden. Wir haben auch ein Budget, das wir für solche Sonderprüfungen einsetzen können. Allerdings müssen wir dann auch noch erfahrene und unbefangene Spezialisten dafür finden.

Der Landes-Rechnungshof wird in der Öffentlichkeit vor allem gelobt, wenn er die Fehler anderer aufdeckt. Kann das für die Prüfer manchmal auch belastend sein?
Eggler-Bargehr:
Unser Motto ist: „Nicht nur aufdecken, sondern auch beraten“. Mir ist es wichtig, dass wir mit den geprüften Stellen auf Augenhöhe sprechen und nicht als Besserwissende auftreten. Es ist unser Beruf, die Dinge aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten, und da fällt einem natürlich manches auf. Man wird als Rechnungshofprüfer nicht unbedingt geliebt und umgarnt, sondern muss mit einer gewissen Distanz auftreten. Es hat schon Mitarbeiter gegeben, die mit dieser Rolle ein bisschen Mühe hatten. Umso wichtiger ist es, dass wir genau, objektiv und nachvollziehbar arbeiten. Alles, was nicht klar belegbar ist, schreiben wir auch nicht. Wir äußern keine Vermutungen, sondern leiten unsere Bewertungen und Empfehlungen aus den festgestellten und von uns geprüften Sachverhalten ab. Öffentliches Geld braucht öffentliche Kontrolle.

Wie geht es einem Mitarbeiter, der bei der Prüfung auf strafrechtlich relevante Sachverhalte stößt?
Eggler-Bargehr:
Gott sei Dank ist das nicht unser Alltag, aber es kann natürlich vorkommen. Unter anderem war das bei unserer Prüfung in Fußach der Fall. Das sind belastende Situationen, nicht nur für die Prüfer, sondern auch und vor allem für die Betroffenen. Wir führen im Rahmen einer Prüfung ja sehr viele Gespräche mit diesen Personen, da beschäftigt es uns auch, wenn wir merken, wie es ihnen privat geht. Wir hatten schon Situationen, bei denen wir psychologische Fachexpertise beigezogen haben, um das zu verarbeiten. Ich glaube, es ist außerdem wichtig, dass wir uns immer wieder unserer Rolle bewusst werden: Wir bringen die Fakten ans Licht und bewerten diese, aber wir sind kein Gericht und sprechen keine Urteile aus.

Gab es auch Versuche, Druck auf Ihre Arbeit auszuüben?
Eggler-Bargehr:
Dass wirklich bewusst Druck ausgeübt worden wäre, etwa Fakten unter den Tisch fallen zu lassen, habe ich noch nicht erlebt. Indirekte subtilere Versuche kann es geben, aber wir sind da konsequent und standhaft. Wir haben auch erlebt, dass Mitarbeiter von geprüften Stellen heimlich zu uns gekommen sind und gemeint haben: „Ich muss schauen, dass der Chef das nicht sieht, weil der will das nicht.“ Das ist zum Glück nicht Alltag, aber es ist vorgekommen.

Es hat wohl niemand gern den Rechnungshof im Haus.
Eggler-Bargehr:
Wir haben auch Gegenbeispiele: Bei einer Querschnittsprüfung hatten wir uns aus verschiedenen Gründen dazu entschieden, eine Gemeinde nicht mitzuprüfen. Die ist dann auf uns zugekommen und wollte mit dabei sein. Auch das gibt es.

Beim Prüfbericht zur Vorarlberg Tourismus GmbH wurde festgestellt, dass das Land zwar zu 75 Prozent beteiligt ist, aber 98 Prozent der Kosten trägt, während die Wirtschaftskammer den Beirat dominiert. Sind Sie manchmal froh, dass Sie nur Fakten aufzählen müssen und die politische ­Bewertung anderen überlassen ist?
Eggler-Bargehr:
Unsere Aufgabe ist es, das aufzuzeigen. Der beratende Ausschuss könnte auch aus Vertretern des Landes bestehen, sofern das Land solche nominiert. Wir haben das Missverhältnis aufgezeigt. Die weitere Frage ist, wie man den Empfehlungen nachkommt. Eine Verpflichtung zur Umsetzung gibt es nicht, aber wir prüfen nach, was umgesetzt wurde. Uns ist es wichtig, dass man die Hintergründe einer Empfehlung versteht und den Sinn dahinter erkennt. Das zu erklären, macht einen wesentlichen Teil unserer Arbeit aus.

Ist es nicht frustrierend, wenn man nach vier Jahren bei der Landwirtschaftskammer nachprüft und feststellt, dass sich die doppelte Buchhaltung in der Einführung befindet und es nach wie vor keine Kostenrechnung gibt?
Eggler-Bargehr:
Es gibt Ergebnisse, die wir nicht ganz nachvollziehen können und zu denen wir dann klarere Worte finden. Die Umsetzung dieser Empfehlungen ist so ein Beispiel.

Gäbe es trotz der Personalsituation noch Bereiche, in denen Sie sich zusätzliche Prüfkompetenzen wünschen würden?
Eggler-Bargehr:
Andere Landesrechnungshöfe haben teilweise noch mehr gesetzlich festgelegte Aufgaben. Auch im Hinblick auf die Größe des Landes müssen Prüfkompetenzen, Prüfressourcen und die Prüfqualität in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Es gibt bestimmte Prüfbereiche, bei denen wir an unsere Grenzen stoßen. Wir dürfen etwa keine Gemeindeverbände prüfen, deren Zahl immer mehr zunimmt – das darf nur der Rechnungshof in Wien. Wir beobachten das genau, haben aber genügend andere Aufgaben.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof auf Bundesebene? Hat es eine Verbesserung gegeben, nachdem ihn mit Margit Kraker nun eine ehemalige Landesrechnungshofdirektorin leitet?
Eggler-Bargehr:
Die Zusammenarbeit funktioniert in den letzten Jahren extrem gut, sie hat sich im Vergleich zu früher deutlich verbessert. Wir haben etwa eine gemeinsame Ausbildungsschiene aufgestellt. Für uns als kleiner Rechnungshof ist der Austausch extrem wichtig. Mit der aktuellen Präsidentin ist das Verständnis für die Länder deutlich gewachsen. Sie kennt die Stärken beider Seiten gut. Wir haben alle das gleiche Ziel: den schonenden Umgang mit öffentlichen Geldern. Die großen Themen sind für uns im Netzwerk besser und effizienter bewältigbar. Den Aufbau von spezifischer Fachkompetenz, etwa im Bereich der Datenanalyse, könnten wir mit unserer Größe nie leisten. Jemand mit dieser Expertise wäre auch gar nicht ausgelastet.

Welche Prüfprojekte stehen derzeit an?
Eggler-Bargehr:
Wir stecken momentan mitten in mehreren Querschnittsprüfungen. Insgesamt haben wir derzeit über 20 geprüfte Stellen. Wir schauen uns beispielsweise das Potenzial bei Gemeindebauhöfen an, die räumlich nahe beieinander liegen. Dann prüfen wir zwei Vereine im Leiblachtal. Auch beim Land führen wir eine Querschnittsprüfung durch. Außerdem findet eine Evaluierung des internen Kontrollsystems im Finanzmanagement statt. Einige Ergebnisse werden wir im Herbst veröffentlichen. Was danach kommt, kann ich natürlich noch nicht verraten. Man muss aber nur die Zeitung aufschlagen, um wesentliche Handlungsfelder zu erkennen. Maßnahmen, um die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung abzufedern und Verantwortung gegenüber der nächsten Generation zu übernehmen, spielen eine zentrale Rolle. Die Pandemie hat das nicht ausgelöst, sondern massiv verstärkt.

Was war für Sie persönlich bisher Ihr größter Prüfungserfolg?
Eggler-Bargehr:
Ein Bereich, in dem wir Wirkung erzielen konnten und wichtige Verbesserungen erkennen, ist das Risikomanagement im öffentlichen Bereich. Das zeigt gerade eine aktuelle Prüfung in einem Fachbereich des Landes. Seit Jahren machen wir praktisch in jedem Gemeindebericht immer wieder konkrete Verbesserungsvorschläge dazu. Inzwischen hat auch der Gemeindeverband die Relevanz erkannt und mit Pilotprojekten gestartet. Gerade die letzte Gemeindeprüfung Fußach hat gezeigt, was ohne angemessene Kontrollsysteme alles passieren kann. Und auch bei der Steuerung der großen Kostenblöcke, wie dem Sozialfonds, steckt großes Potenzial in unseren Empfehlungen. Das Thema wird immer bedeutender. Wenn die Gießkanne der öffentlichen Hand leer ist, muss man genau darauf achten, dass man wirklich nur die trockenen Bereiche tränkt.t.

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