Politik

Die gläserne Gemeinde gibt es noch nicht

15.08.2021 • 14:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Beim Bau des Gemeindezentrums in Lech war Transparenz ein zentrales Thema. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Beim Bau des Gemeindezentrums in Lech war Transparenz ein zentrales Thema. Stiplovsek

Bei den Gemeinden gibt es große Unterschiede bei der
Transparenz.

Gemeinden produzieren und verarbeiten viele Informationen. Manche davon gehen die Bürger nichts an. Wer möchte schon, dass sein Nachbar von der eigenen Parkstrafe weiß? In anderen Belangen könnten die Gemeinden durchaus freigiebiger mit den Informationen umgehen, die sie auf Kosten ihrer Bürger sammeln, das hat zuletzt der Streit um das Lecher Gemeindezentrum gezeigt. Das Thema Transparenz lässt viel Interpretationsspielraum offen und daher auch viel Platz für politische Willkür.

Die gläserne Gemeinde gibt es noch nicht

Der Datenjournalist Markus Hametner, der auch im Vorstand des Forums Informationsfreiheit sitzt, das sich für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen einsetzt, kann davon ein Lied singen. Vor zwei Jahren fragte er für die ehemalige Rechercheplattform „Addendum“ die Kultur- und Sportförderungen aller österreichischen Gemeinden ab. Während Bregenz die Anfrage nur teilweise beantwortete, gab es mit Dornbirn nur Gespräche. Feldkirch lehnte die Übermittlung der Daten ab, und Bludenz beantwortete die Anfrage erst gar nicht. Lustenau hingegen lieferte die Zahlen ebenso vollständig wie etwa Eichenberg oder Sonntag. Es gebe „Gemeinden, die einfach blockieren“, erklärt Hametner. Fast die Hälfte habe auf die Anfrage gar nicht geantwortet, obwohl sie dazu verpflichtet wären.

Die gläserne Gemeinde gibt es noch nicht

Für Hubert Sickinger, Politikwissenschafter an der Uni Wien und ebenfalls beim Forum Informationsfreiheit engagiert, hängt die Transparenz einer Gemeinde vor allem von den dort handelnden Personen ab. Er hält die Sehnsucht nach mehr Offenheit aber generell für überschaubar: „Die kritische Stellungnahme des Gemeindebundes zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz zeigt, dass nicht alle Gemeinden mit einer erweiterten Auskunftspflicht gegenüber den Bürgern glücklich wären.“ Das Gesetz soll Bund, Länder und Gemeinden zu weitergehenden Auskünften an Bürger verpflichten. Derzeit stocken allerdings die Verhandlungen.

„Es hängt stark von den Handelnden Personen ab, wie transparent eine Gemeinde ist.“

Hubert Sickinger, Politikwissenschafter und Jurist

Sickinger würde sich wünschen, dass die Gemeinden auch Aufträge unter der Schwelle von 100.000 Euro, die sie nicht ausschreiben müssen, freiwillig veröffentlichen. Er verweist auf die Slowakei, wo Vergaben erst wirksam werden, wenn niemand innerhalb einer Frist dagegen Einspruch erhebt. „Damit ließe sich Korruption auch auf lokaler Ebene wirksam bekämpfen“, so Sickinger.

Die gläserne Gemeinde gibt es noch nicht

Die Vorarlberger Gemeinden veröffentlichen diese unterschwelligen Vergaben jedoch nur sporadisch. Derzeit findet sich zum Beispiel je eine aus Dornbirn und Feldkirch auf dem Vergabeportal des Landes. Viele Bürgermeister würden kleinere Aufträge gerne an örtliche Unternehmen vergeben, so Sickinger. „Das ist einerseits politisch wünschenswert, weil dadurch die lokale Wirtschaft gestärkt wird, andererseits entsteht so auch Raum für Vergaben an befreundete oder politisch nahestehende Personen.“

Drohung mit Gebühren

Die Veröffentlichung von Förderdaten ist für die Gemeindepolitik oft heikel, legen sie doch nicht nur offen, wohin das Steuergeld der Gemeindebewohner fließt, sondern auch, welche Vereine gegenüber anderen bei den Subventionen bevorzugt werden. Im Zweifel finden sich gesetzliche Ausnahmebestimmungen, mit denen Auskünfte verweigert werden. Manchmal greifen die Gemeinden auch zu schärferen Mitteln, wie Hametner in Nieder­österreich erfahren musste.
Das Forum für Informationsfreiheit wollte von den dortigen Gemeinden wissen, wie viele Zweitwohnsitzbesitzer sie nach einer Wahlrechtsänderung aus den Wählerverzeichnissen gestrichen hatten. „Manche Gemeinden antworten ausführlich, andere weniger. Manche antworteten mit Gebührenforderungen, die sich im Nachhinein als nicht Rechtens heraus stellten“, so Hametner.

Die gläserne Gemeinde gibt es noch nicht

„Wenn der Gemeindebund schreibt, dass die Gemeindeebene ,stets den Auskunftsbegehren ihrer Bürger nachgekommen ist‘, kann ich das aus meiner Erfahrung leider nicht nachvollziehen.“

Markus Hametner, Datenjournalis und ­Vorstandsmitglied des Forums Informationsfreiheit

Die Webseite www.offenerhaushalt.at gibt den Gemeinden die Möglichkeit, ihre Budgets transparent zu veröffentlichen. Derzeit machen 1277 der 2095 österreichischen Gemeinden davon Gebrauch, in Vorarlberg sind es 67 von 96.
Dass das auch mit Qualität zu tun hat, zeigt das Beispiel Fußach. Die Gemeinde, deren frühere Haushaltsführung nach dem Rechnungshof nun auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt, ist auf der Seite nicht zu finden.

Die gläserne Gemeinde gibt es noch nicht

Transparenz lässt sich nicht nur an der Veröffentlichung des Gemeindebudgets messen, sondern auch an der Erreichbarkeit von Politikern oder an der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Wien veröffentliche zwar Subventionsberichte und sei so zur „transparentesten Gemeinde“ gekürt worden, so Hametner, gehe bei Anfragen zu Inseratenausgaben aber bis zum Höchstgericht. Während Vorarlberg in vielen Transparenzbereichen gut dasteht, weigerte sich in Niederösterreich eine Gemeinde nach einer Wahl unter Berufung auf das Amtsgeheimnis, die Vorzugsstimmenergebnisse zu veröffentlichen.

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