Politik

Große Unterschiede bei Gemeindetransparenz

12.09.2021 • 12:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Transparenz von Entscheidungen beschränkt sich in Feldkirch nicht nur auf die Teilnahme an Stadtvertretungssitzungen. <span class="copyright">Lerch</span>
Die Transparenz von Entscheidungen beschränkt sich in Feldkirch nicht nur auf die Teilnahme an Stadtvertretungssitzungen. Lerch

Es gibt Musterschüler und Nachzügler bei der Transparenz.

Von den 96 Vorarlberger Gemeinden haben nur Feldkirch und Hohenems alle sieben Kriterien erfüllt, die im Rahmen der NEUE-Serie zur Gemeindetransparenz überprüft wurden. Mit Stallehr hat nur eine Gemeinde weder einen offenen Haushalt oder einen Förderbericht veröffentlicht, noch Stellenausschreibungen, ein Organigramm, Kontakte zum Gemeinderat oder eine Liste der Gemeindevertreter auf der eigenen Webseite publiziert.

Fast alle Kommunen schafften es, zumindest die Namen ihrer Gemeindevertreter online zu veröffentlichen. Nur sieben Gemeinden, Hard, Frastanz, Hittisau, Buch, Stallehr, Schröcken und Dünserberg, verzichteten darauf. Die Gemeinde Buch bildet hier insofern einen Sonderfall, als sie zwar eine Gemeindevertreterliste auf ihrer Webseite präsentiert, es sich dabei aber um die der vergangenen Wahlperiode ab 2015 handelt.

Offene Haushalte

Ein ebenfalls häufig erfülltes Kriterium ist die Führung eines offenen Haushalts. Das Gemeindegesetz verpflichtete die Kommunen nur, ihre Voranschläge drei Monate lang auf der eigenen Webseite zu präsentieren. Das Zentrum für Verwaltungsforschung hat in Kooperation mit dem Städte- und dem Gemeindebund aber die Möglichkeit geschaffen, Budgetzahlen auf der Webseite www.offenerhaushalt.at übersichtlich und dauerhaft zu veröffentlichen.
Die Bürger können dort nachvollziehen, wofür ihre Gemeinde Geld ausgibt und wie es um ihre Verschuldung steht. Immerhin 71 Prozent der Vorarlberger Gemeinden publizieren zumindest ihren Finanzierungs- oder Vermögenshaushalt auf der Webseite. Das liegt über dem Bundesdurchschnitt. Österreichweit haben 1279 von 2095 Gemeinden, und damit 61 Prozent, ihre Budgetdaten auf diese Weise zur Verfügung gestellt.

Darauf, dass das Prozedere auch für Kleingemeinden nicht zu aufwendig sein dürfte, deutet die Tatsache hin, dass selbst die drei einwohnerärmsten Vorarlberger Gemeinden, Dünserberg, Warth und Schröcken, ihre Haushalte dort veröffentlichten. Allerdings waren einige größere Kommunen, wie Mittelberg oder Fußach, dazu nicht bereit.

Größere Gemeinden voran

Bei einigen der überprüften Transparenzkriterien hatten größere Gemeinden naturgemäß die Nase vorne. Viele Kleingemeinden verfügen auf ihren Webseiten über keine eigenen Sparten für offene Stellen, weil nur selten neue Mitarbeiter gesucht werden. Allerdings haben einige kleinere Kommunen sich damit beholfen, dass sie entweder auf überregionale Stellenbörsen verweisen oder neue Arbeitsangebote im Nachrichtenbereich ihrer Webseiten veröffentlichen.

Auch Organigramme, das sind grafische Darstellungen der Abteilungen und Zuständigkeiten innerhalb des Gemeindeamtes, waren bei größeren Gemeinden verbreiteter. Das ist insofern naheliegend, da die Vorarl­berger Städte zum Teil mehr Mitarbeiter haben als manche Kleinstgemeinden Einwohner und dort ein erhöhter Bedarf an Übersichtlichkeit der Verwaltungsstrukturen besteht. Doch während auch die Gemeinde Hohenweiler mit 1327 Einwohnern ein Organigramm zur Verfügung stellt, findet sich auf den Webseiten der Marktgemeinden Lustenau und Götzis keines.

Baustelle Vergabewesen

Die Transparenz im öffentlichen Vergabewesen ist in Öster­reich generell unterentwickelt. Staaten wie Georgien oder die Slowakei haben hier durch rigorose Veröffentlichungspflichten korrupte Strukturen aufgebrochen. Als beispielhaft gilt die nachträgliche Veröffentlichung der Offerten. Aber auch die Ausschreibung von Aufträgen unter der Schwelle von 100.000 Euro, ab der dies verpflichtend ist, stellt ein bedeutendes Transparenzkriterium dar.

Auf den Webseiten der Gemeinden finden sich solche Vergaben kaum, sie werden hauptsächlich auf der Webseite des Landes für Bekanntmachungen veröffentlicht. Dort sind allerdings nur aktuelle und keine früheren unterschwelligen Vergaben abrufbar, weshalb auch nur solche für die Gemeindetransparenzserie verwendet werden konnten. Aktuell sucht etwa die Gemeinde Meiningen nach Anbietern für eine Fotovoltaikanlage, Satteins nach einer Großkücheneinrichtung und ­Altach nach Türen.

„Transparenz ist uns sehr wichtig, weil für die Bürger damit nachvollziehbar wird, für was wir Steuergeld einsetzen.“

Dieter Egger, Bürgermeister von Hohenems

Für den Bürgermeister von Hohenems, Dieter Egger (FPÖ), ist Transparenz kein Selbstzweck. Sie diene dazu, die Verwendung von Steuergeld nachvollziehbar zu machen, „Das schafft Verständnis und Vertrauen. Das ist gerade in diesen Zeiten enorm wichtig“, so Egger.

Man wolle die Gemeindetransparenz in Hohenems nun weiter ausbauen und die Bürger noch besser in die Prozesse einbinden. „Wir können es nicht immer allen recht machen, aber wir können transparent machen, warum wir etwas tun“, erklärt der Emser Bürgermeis­ter.

Eine Momentaufnahme

Transparenzbarometer bilden immer nur einen Teil der Maßnahmen ab, die ein Land oder eine Gemeinde trifft, wie auch Markus Hametner, Datenjournalist und ­Vorstandsmitglied des Forums Informationsfreiheit, mit Blick auf Wien betont. Die Bundeshauptstadt gelte zwar aufgrund eines Rankings als „transparenteste Gemeinde“, so Hametner, weigere sich in Einzelfällen aber trotz Gerichtsentscheidungen, Informationen zu liefern. Die bloße Veröffentlichung von Daten allein schafft noch keine offene Verwaltung, aber sie kann dazu beitragen, dass Bürger informierte Entscheidungen treffen.

In absehbarer Zukunft soll es in Vorarlberg durch weitere Veröffentlichungspflichten auf Gemeindeebene ein Mehr an Transparenz für die Bürger geben. Derzeit ist beispielsweise die Veröffentlichung der Gemeindewahlergebnisse im Internet nur möglich, aber nicht vorgeschrieben. Durch die geplante Sammlungsnovelle zur Digitalisierung will das Land das nun ändern. In Zukunft sollen Wahlergebnisse im Veröffentlichungsportal des Landes publiziert werden.

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