Politik

Änderung des Asylsystems gefordert

20.09.2021 • 16:33 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Kerzen in Gedenken an Leonie
Kerzen in Gedenken an Leonie Herbert Neubauer

Anwälte der getöteten Mädchen fordern Änderung des Asylsystems.

Am 26.06.2021 wurde die 13-jährige Leonie tot auf einem Grünstreifen in Wien aufgefunden. Am 13.01.2019 wurde die 16-jährige Manuela in Wiener Neustadt getötet. Manuela wurde von ihrem aus Syrien stammenden Ex-Freund ermordet, er wurde zu 15 Jahren Gefängnis in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtstäter verurteilt. Im Fall Leonie sitzen Personen aus Afghanistan in Haft, das Verfahren läuft. In beiden Fällen haben die Täter beziehungsweise Tatverdächtigen um Asyl in Österreich angesucht und sich bereits vor der Tat strafbar gemacht.

Überdenken des Systems

Die Anwälte der Angehörigen der getöteten Jugendlichen Leonie und Manuela präsentierten daher heute Vorschläge, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern. “Was ich mir erwarte von der Politik […] ist ein Überdenken unseres gesamten Asylsystems.”, sagt die Mutter von Leonie in einem aufgezeichneten Statement. Die Politik solle endlich aufwachen. Immerhin seien Politiker auch dafür verantwortlich, die Bevölkerung zu schützen, so die Mutter.

“Es geht nicht um Rache, sondern um eine Änderung des Systems”, erklären die Anwälte Florian Höllwarth und Johannes Öhlböck, die die Angehörigen der getöteten Jugendlichen vertreten. Auf Wunsch der Opferfamilien haben sie einen Fünf-Punkte-Plan ausgearbeitet, der Asylverfahren beschleunigen, Integration fördern und die Abschiebung straffälliger Asylwerberinnen und Asylwerber rascher möglich machen soll.

Schnellere Verfahren

Der erste Schritt im Asylverfahren sei demnach bereits verbesserungswürdig. Im sogenannten Erstinterview werden wichtige Informationen über asylwerbende Personen erfasst. Oft würden später aber Beschwerden eingereicht, da etwa bei der Übersetzung Schwierigkeiten bestanden hätten, so Höllwarth. Daher sollten ausschließlich gerichtlich beeidigte Dolmetscher eingesetzt werden. Zusätzlich sollte Anwaltspflicht im Erstgespräch herrschen. So bestünde aus Sicht des Anwalts mehr Rechtssicherheit sowohl für Asylwerber als auch für das Ministerium.

Insgesamt fordern die Anwälte eine Beschleunigung der Bearbeitungszeiten in Asylverfahren. Es ginge es sowohl darum, die Rechte der Asylwerber auf schnelle Verfahren als auch die der Bevölkerung auf Schutz zu wahren. Dafür benötige es eine grundlegende Prüfung der Struktur im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie in den Verwaltungsgerichten, so die Forderung. Zusätzlich solle eine Whistleblower-Hotline eingerichtet werden, um niederschwellig mögliche Probleme ansprechen und lösen zu können.

Kontrollierte Integration

In einem weiteren Schritt solle an der Integration und Betreuung von Asylwerbern gearbeitet werden. Dazu gehören für die Anwälte neben besserer Vermittlung von Deutschkenntnissen auch ein Ausbau des Sportangebots für Asylwerber und ein schnellerer Eintritt in den Arbeitsmarkt. Auch eine eigene Ausbildung von Asylbetreuern wird in den Raum gestellt.

Umgekehrt werden aber auch von den Asylwerbenden stärkere Verpflichtungen gefordert: In einem Bonus-Malus-System soll die Integration laufend kontrolliert und entsprechend belohnt oder bestraft werden. Opferanwalt Öhlböck konnte sich das das Staatsbürgerschaftsrecht als Vorbild vorstellen: Asylwerber, die sich etwa durch besonders gute Deutschkenntnisse oder gemeinnützige Arbeit integrieren, sollten auch rascher Asyl erhalten. Jene, die etwa ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, könnten Mittel gekürzt bekommen. Straffällige Asylwerber sollten rascher abgeschoben werden.

Natürlich müsse dabei die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden, betonen die Anwälte. Menschen, die Schutz benötigen, dürfen demnach auch bei Straftaten meist nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Doch sie könnten in ein anderes, sicheres Drittland gebracht werden. “Wenn sich herausstellt, dass jemand gewalttätig ist oder sich strafbar macht, dann ist er nicht berechtigt, hier zu sein.”, sagt Opferanwalt Höllwarth. Daher solle es künftig keine Möglichkeit mehr zum Aufschub des Asylverfahrens geben, wenn der Asylwerber oder die Asylwerberin straftätig geworden ist. Auch die umstrittene Sicherungshaft stellen die Anwälte in den Raum.

Ball liegt bei Regierung

Abschließend fordern die Opferanwälte die Bundesregierung dazu auf, ein Expertenteam einzusetzen, um die bestehenden Forderungen zu prüfen und weitere Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Dieses sollte aus einem breiten Feld bestehen: Neben Rechtsexpertinnen und Sozialarbeiter sollten etwa auch Sporttrainer ihre Expertise im Bereich Integration einbringen.

Gespräche mit dem Innenministerium seien bereits geführt. Die Anwälte der Angehörigen von Leonie und Manuela hoffen nun, auch mit dem Justizministerium über die Reformen sprechen zu können. Bereits im Juli hatte Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) als Reaktion auf den Mord an der 13-jährigen Leonie die Einschaltung der Dienstaufsicht durch die grüne Justizministerin Alma Zadić gefordert. Zadić sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatten sich daraufhin gegen eine Politisierung des Falles ausgesprochen.

Auch der Sexualgewalt-Experte Peter Wanke vom Verein Limes warnt vor einer Reduktion der Debatte auf das Asylsystem: “Es muss uns in Österreich gelingen, dass Männer unabhängig ihrer Herkunft Grenzen lernen, akzeptieren, und einhalten.” Ein neues Umfeld mit neuen Regeln und Grenzen könne verwirren. Wer mit dieser neuen Situation nicht umgehen könne, brauche Betreuung. Das Asylsystem könne hier ein beitragender Faktor sein, um die Häufigkeit von Sexualstraftaten zu reduzieren. Es wäre aber falsch, sich nur auf dieses Feld zu konzentrieren, so der Experte.

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