Vier Volksbegehren starten diese Woche
Das Anti-Korruptions-Begehren steht noch in den Startlöchern.
Für vier Volksbegehren startet heute die Eintragungswoche, sie endet am 27. September 2021. Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative „Kauf Regional“ sowie für „Impfpflicht: Notfalls Ja“ und „Impfpflicht: Striktes Nein“ abgegeben werden. Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen.
Noch nicht festgelegt ist die Eintragungswoche für das Anti-Korruptions-Volksbegehren. Die Proponenten wollten den Sommer und auch den September noch dazu nützen, möglichst viele Unterstützungserklärungen zu sammeln, und erst danach den formellen Antrag stellen.
Mindestens 100.000 gültige Unterstützungsunterschriften haben die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat zur Folge. Relativ erfolgreich war zuletzt das Klima-Volksbegehren im Vorjahr, das 380.590 Österreicher mobilisierte.
Hier finden Sie Informationen zu den vier Volksbegehren.
Und so können Sie Volksbegehren unterstützen.