Politik

Fünf Bewerber für den SPÖ-Vorsitz

28.09.2021 • 20:14 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der amtierende SPÖ-Chef Martin Staudinger soll sich mit den Kandidaten beraten.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Der amtierende SPÖ-Chef Martin Staudinger soll sich mit den Kandidaten beraten. Hartinger

Die Vorarlberger Sozialdemokraten ringen nach wie vor um den Parteivorsitz.

Die abendliche Sitzung des erweiterten Parteivorstandes der Vorarlberger SPÖ dauerte am Montag erneut bis spät in die Nacht, brachte aber im Gegensatz zum letzten Zusammentreffen vom 20. September keine Umzüge mit sich. Damals hatte man mehrfach den Tagungsort gewechselt, um den Medien zu entgehen.
Wiederum sprach man über den anstehenden Parteitag und die Wahl des Landesvorsitzenden, wiederum kam man zu keinem Ergebnis. Auch wenn es in einer Aussendung hieß, man habe die „Weichen für den Parteitag“ gestellt, konnte man sich in der verstrittenen Partei über keinen Konsenskandidaten einigen.

Fünf Kandidaten

Mittlerweile ist das Kandidatenfeld, das letzte Woche nur aus Thomas Hopfner bestand, laut Landespartei angewachsen: „Bis zur Frist am vergangenen Freitag haben mehrere Parteimitglieder ihre Kandidaturen eingereicht.“ Nach NEUE-Information bewerben sich insgesamt fünf Personen um den Chefposten. „Ich habe immer gesagt, dass ich für eine echte demokratische Wahl stehe. Darum freue ich mich, dass sich mehrere Parteimitglieder für die wichtigste Funktion in unserer Partei bewerben“ verlautbarte Noch-Parteichef Martin Staudinger. Er soll mit den Bewerbern nun Gespräche führen. Das könnte darauf hindeuten, dass Staudinger selbst nicht unter den Kandidaten ist, es sei denn, der Landesparteivorstand wollte einen Kandidaten beauftragen mit den anderen Kandidaten zu verhandeln. Am 16. Oktober soll der neue Landesparteivorsitzende schließlich gekürt werden.

Streit um Hopfner

Der ehemalige Bludenzer SPÖ-Vizebürgermeis­ter Mario Leiter, der selbst eine Kandidatur nach längerem Zögern ausgeschlossen hatte, war für einen Verbleib Staudingers eingetreten, um den Führungskonflikt innerhalb der Partei zumindest zu prolongieren.
Staudinger hatte ohne Absprache den bisherigen Klubobmann im Landtag, Thomas Hopfner, als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Diese Thronfolgeregelung Staudingers stieß wohl bei Hopfner, nicht aber bei den übrigen Parteigranden auf Begeisterung.
Hopfner war zwischenzeitlich zwar der einzige Kandidat gewesen, hatte aber mit substanziellen Antipatien in den SPÖ-Bezirks- und Ortsorganisationen zu kämpfen, von denen viele Leiter bevorzugt hätten.
Dass angeblich ein Mitschnitt eines seiner Telefongespräche mit dem Bregenzer Bürgermeis­ter Michael Ritsch in der Partei kursierte, führte zum weiteren Vertrauensverlust und zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch.

Suche nach Möglichkeiten

Nachdem man im Anti-Hopfner-Lager nach Leiters Kandidaturabsage letzte Woche noch Schwierigkeiten hatte, eine Gegenkandidatur zu basteln, dürfte es nun anders aussehen. Zu den Namen habe man jedoch Stillschweigen vereinbart, hieß es auf NEUE-Anfrage.
Bis dahin könnte sich die Liste der Kandidaten noch durch Verzichte ausdünnen. Dazu könnte einerseits Staudingers Sondierungsversuch beitragen, andererseits auch die gemeinsame Opposition gegen seinen Wunschnachfolger Hopfner. Diese dürfte mit dem Rückzug des Bregenzer Bürgermeisters aus allen Funktionen in der Landespartei nicht geringer geworden sein. Über diesem schwebt neben dem Unmut der Ritsch-Anhänger auch die Ermittlung der Staatsanwaltschaft.

Ritschs Ermächtigung

Er und der nach wie vor unbekannte Genosse, der das Gespräch mit Ritsch aufgenommen haben soll, sehen sich mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Strafgesetzbuch konfrontiert.
Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Ermächtigungsdelikt, das die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus, sondern nur mit Zustimmung des Geschädigten verfolgen kann.
Ritsch, der als mutmaßlich ungewollt Belauschter in diesem Fall das Recht dazu hat, hat die Ermächtigung zur Verfolgung Hopfners auch erteilt, nachdem sich der SPÖ-Klubobmann geweigert hatte, sich zu entschuldigen.
Bis zum Abschluss des Beweisverfahrens in erster Instanz kann Ritsch die Ermächtigung allerdings noch zurückziehen, womit das Verfahren einzustellen wäre.
Ob sich die Landesorganisation unter diesen Vorzeichen auf einen Kompromisskandidaten einigen kann, oder die Wahl mit dem Sieg einer Fraktion und der weiteren Spaltung der Vorarl­berger SPÖ endet, wird sich am Parteitag zeigen. Spätestens dann wird auch das Kandidatenraten ein Ende finden.

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