Politik

Opposition will direkte Demokratie retten

30.09.2021 • 20:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Opposition im Landtag will mehr direkte Demokratie.<span class="copyright">Stiplovsek</span>
Die Opposition im Landtag will mehr direkte Demokratie.Stiplovsek

Neue Regeln nach Spruch des Verfassungsgerichtshofes benötigt.

Die Opposition im Landtag reitet nach dem Ende des Volksrechts auf Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zur Rettung der direkten Demokratie aus. Der Landtagsabgeordnete Johannes Gasser (Neos) sowie die Klubobmänner Chris­tof Bitschi (FPÖ) und Thomas Hopfner (SPÖ) haben einen gemeinsamen Antrag zu einer Gesetzesänderung im Vorarlberger Landtag eingebracht: „Unseren hohen Standard in der direkten Demokratie gilt es zu bewahren.

Das ist ein Anliegen, bei dem sich die Oppositionsparteien Neos, FPÖ und SPÖ einig sind!“ Der Verfassungsgerichtshof hatte nach der Volksabstimmung gegen die Rauch-Erweiterung in Ludesch die entsprechenden bestimmungen im Landesrecht als verfassungswidrig aufgehoben. Gegen den Willen einer Volksvertretung dürfe das Volk keine Volksabstimmung durchsetzen, so der Tenor. Es gelte nun den vorgegebenen engeren Rahmen auszunützen, so die Oppositionsvertreter. „ÖVP und Grüne haben bisher tatenlos zugeschaut! Deshalb bringen wir nun einen Vorschlag zur Gesetzesreparatur ein und sichern damit Mitbestimmung auf Gemeindeebene ab,“ betonen die Landtagsabgeordneten Gasser, Bitschi und Hopfner.

Neuer Vorschlag

Der Antrag der Oppositionsparteien sieht vor, dass Bürger auch in Zukunft Volksabstimmungen initiieren können. Allerdings muss die Gemeindevertretung der Durchführung zustimmen. Stimmt die Gemeindevertretung dagegen, so ist zumindest eine unverbindliche Volksbefragung abzuhalten. „Damit kommen wir dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nach“, führen die drei Oppositionspolitiker aus.

Grundsätzlich wünschten sich die Neos eine Änderung der Bundesverfassung, erklärt Gasser. Doch die türkis-grüne Bundesregierung zeige bisher kein Interesse daran. „Damit wir den derzeitigen Rahmen bestmöglich nutzen, möchten wir in Vorarl­berg eine Gesetzesreparatur einbringen, die eine Übergangslösung ermöglicht. Viele engagierte Bürger und Ini­tiativen zeigten den Bedarf auf, hier endlich größer zu denken!“ FPÖ-Chef Christof Bitschi verweist auf die lange direktdemokratische Tradition Vorarlbergs. Man habe beim Thema Bürgerbeteiligung, „nicht zuletzt auch aufgrund der Initiativen der Freiheitlichen“, immer wieder Akzente gesetzt.

Geimeinsamer Versuch

Nachdem sich erwartungsgemäß auf Bundesebene keine Lösung der Problematik von Volksabstimmungen auf Gemeindeebene abzeichne, starte man nun einen gemeinsamen Versuch auf Landesebene, so Bitschi.

Generell sei die repräsentative Demokratie gut geeignet, Entscheidungsfindungen im Sinne des Allgemeinwohls zu erreichen, zeigt sich auch SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner überzeugt. In bestimmten Fällen seien direkte Volksabstimmungen aber die bessere Lösung. „In Österreich sind wir behutsam und überlegt mit Volksabstimmungen umgegangen.“ Schließlich ließen sich nicht alle politischen Probleme auf bloße Ja-Nein-Fragen reduzieren.
„Bei manchen Fragen ist das aber genau die richtige Vorgehensweise – auch auf Gemeinde­ebene. Darum freue ich mich, dass es uns Oppositionsparteien gelungen ist, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einzubringen“, so Hopfner.