Politik

Anschober übt Kritik an “System Kurz”

11.10.2021 • 16:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Rudolf Anschober
Rudolf Anschober APA/HELMUT FOHRINGER

Auch Irmgard Griss ging hart mit dem ÖVP-Chef ins Gericht.

Am Ende einer turbulenten innenpolitischen Woche wurde auch in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ über Regierungskrise und Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diskutiert. Irmgard Griss, frühere OGH-Präsidentin und Ex-Neos-Politikerin, ging dabei hart mit dem ÖVP-Chef ins Gericht. „Kurz ist über seine Machtgier und gewaltige Selbstüberschätzung gestolpert“, sagte Griss. „Es wurde ein System etabliert, das erschütternd ist.“ Dass Kurz einst einen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Rudolf Mitterlehner (ÖVP) vereinbarten Ausbau von Nachmittagsbetreuung torpedierte, entsetzt Griss: „Ein desaströses Bild.“

“Die Justiz muss arbeiten können.”

Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) blieb auf die Frage über seine Erfahrungen mit Kurz zurückhaltend, nur so viel: „Ich war auch manchmal überrascht über manche Vorgehensweisen des Kanzlers.“ Anschober sieht jetzt „alle in der Politik gefordert, dieses zerstörte Vertrauen wieder herzustellen“ und rechnet mit einem U-Ausschuss. Und in Richtung ÖVP: „Die desaströsen Angriffe auf die Justiz müssen sofort eingestellt werden. Die Justiz muss arbeiten können.“

Anschober fordert zudem, dass jetzt „Dinge, die im Regierungsübereinkommen vereinbart sind, rasch umgesetzt werden“. Wenn es keine „Blockaden und Revanchegelüste“ gebe, könne die türkis-grüne Koalition noch länger halten, glaubt Anschober. Ob Kurz bei allfälligen Neuwahlen Spitzenkandidat sein könne, „muss die ÖVP entscheiden“.

Peschorn: “Prüfung im Finanzministerium”

Laut dem Chef der Finanzprokuratur und ehemaligen Innenminister Wolfgang Peschorn hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die interne Revision mit der Prüfung der in der Inseratenaffäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe beauftragt. Bei dieser Prüfung sei die Finanzprokuratur unterstützend tätig. Falls die Vorwürfe stimmten, werde man versuchen, “das Geld so rasch wie möglichzurückzubekommen, erklärte Peschorn: “Selbstverständlich werden wir uns dem Strafverfahren anschließen”, sollte es zu einem kommen.

Peschorn plädierte überhaupt dafür, sich den Bereich Inseratenvergabe und Presseförderung insgesamt anzuschauen. In diesem Bereich könnte Steuergeld schonender eingesetzt werden. “In vielen Bereichen sollte man die Frage stellen, brauchen wir das oder nicht?”, befürwortete Peschorn einen Schritt hin zur Sparsamkeit.

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